Ludenberg Anlieger müssen Jahre später zahlen
Ludenberg · Für die Bergische Landstraße gibt es keinen durchgehenden Bebauungsplan. Erst jetzt hat die Stadt für ein Teilstück festgelegt, dass der Ausbaustandard endgültig ist. Und die Anwohner werden zur Kasse gebeten.
Die Beschlussvorlage der Bezirksvertretung 7 liest sich zunächst dröge und wenig spektakulär. Hellhörig wird man erst, wenn das Wort Erschließungsbeitragspflicht auftaucht. Darum geht's: Für die Bergische Landstraße gibt es keinen durchgehend gültigen Bebauungsplan, in dem der Ausbaustandard festgelegt ist. Interessant ist dies vor allem für die Nebenanlagen wie Bürgersteige, Radwege, das Kanalsystem oder die Straßenbeleuchtung. Anfallende Kosten für eine Erneuerung oder Sanierung können hierfür auf die Anlieger umgelegt werden.
Das war bisher für das Teilstück zwischen Gallberg und Blanckertzstraße nicht der Fall, denn nie war klar, ob der Ausbaustandard denn auch endgültig ist. Jetzt ist er es, wie das Bauverwaltungsamt festgelegt hat. Und jetzt sollen die Anlieger zur Kasse gebeten werden. Quasi für getätigte Arbeiten, die zum Teil viele Jahre zurückliegen.
110.000 Euro werden auf die betroffenen Grundstücke umgelegt, wie Angelika Schwarz vom Bauverwaltungsamt mitteilte. "Die Anwohner müssen ihren Anteil leisten", sagte Schwarz unmissverständlich und fügte hinzu: "Es gab mehrere Fälle wie diesen in Düsseldorf, dass man Jahrzehnte gewartet hat, bis auch das letzte Grundstück an eine Straße angeschlossen war, bevor man Beiträge erhob. Auch bei der Bergischen Landstraße gab es in dieser Hinsicht immer wieder Veränderungen."
Das empfand Ingolf Rayermann (CDU) als skandalös: "Jahrzehnte lang wähnen sich die Anwohner in Rechtssicherheit, und plötzlich sollen sie zur Kasse gebeten werden. Jetzt noch Erschließungskosten zu erheben, ist doch ein Verwaltungstrick aus der Mottenkiste." Dass das Teilstück zwischen Gallberg und Blanckertzstraße zu allem Überfluss voller Stolperkanten für Radfahrer und Fußgänger sei, bringe das Fass zum Überlaufen. Ähnlich argumentierte Wolfram Müller-Gehl (Linke), der zudem an mehreren Stellen zwischen Straßen- und Grundstücksgrenzen vollkommen verdreckte Streifen entdeckt haben will, die niemandem zu gehören scheinen.
Ungeachtet dessen bestätigte Schwarz, dass die Stadt den jetzigen Ausbaustandard als endgültig ansieht. "Würde man höhere Ansprüche umsetzen wollen, wäre das unter dem Strich erheblich teurer. Uns geht es in erster Hinsicht darum, dass die Nebenanlagen verkehrssicher sind. Und das ist der Fall", so die Fachfrau von der Bauverwaltung. Und sie legte noch einen nach: "Sie haben diese Änderungssatzung hier in der Bezirksvertretung 2007 selbst beschlossen. Das kann ich notfalls auch belegen", betonte sie, als Rayermann beteuerte, er könne sich an so etwas nicht erinnern.
Dass man die Betroffenen im Unklaren gelassen habe, wollte sie daran anknüpfend auch nicht gelten lassen: "Die Sitzungen der Bezirksvertretung sind öffentlich. Außerdem gibt es entsprechende Informationen auf der städtischen Internetseite, die jeder einsehen kann."
Wohl oder übel stimmten die Stadtteilpolitiker dem Beschlussvorschlag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu. Denn rechtlich, so wurde deutlich, bewegt sich die Stadt auf sicherem Terrain. Doch ein mulmiges Gefühl bleibt offenbar, das war auch den Politikern deutlich anzumerken.
