Kaiserswerth Politiker beharren auf freiem Parken in Kaiserswerth
Kaiserswerth · Mit einem Trick will die CDU und die FDP in der Bezirksvertretung 5 die vom Rat der Stadt beschlossene Erhöhung der Parkgebühren aushebeln. Sie wollen die Parkautomaten in Kaiserswerth abbauen lassen und dafür eine Parkscheibenregelung einführen. Dieser Beschluss wurde allerdings von Oberbürgermeister Thomas Geisel beanstandet, denn das würde zu jährlichen Einnahmeausfällen von 140.000 Euro führen. Da davon die gesamte Stadt negativ betroffen ist, ist die grundsätzliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung für Parkangelegenheiten in diesem Fall aus Sicht von Thomas Geisel nichtig. Die Bezirksvertretung hat aber in ihrer Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der CDU und FDP abgelehnt, die Beanstandung zu akzeptieren und den Antrag auf eine Parkscheibenregelung zurückzunehmen. Nun wird der Rat der Stadt über das Parken in Kaiserswerth entscheiden müssen.
Vorgesehen ist dort eine Verdreifachung der Parkgebühren von 25 Cent auf 75 Cent für 30 Minuten. "Das hält Kunden ab und ist deshalb für die örtlichen Geschäfte schädlich", sagt Monika van Volxem (FDP). Die CDU bemängelt zudem, dass durch die Beanstandung des Oberbürgermeisters die Rechte der Bezirksvertretung erneut beschnitten würden. Das sehen die Grünen aber anders "Das Ansinnen des kostenfreien Parkens mag ehrenwert sein, aber wir können nicht aus der Solidargemeinschaft aussteigen. Das ist nicht richtig", sagt Waldemar Fröhlich. Die SPD-Fraktion schlägt als Kompromiss die sogenannte Brötchentaste vor, die ein kostenfreies Parken für die ersten 15 Minuten ermöglicht. "Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich die CDU hiermit sachlich gar nicht auseinandersetzt und pauschal auf die komplette Abschaffung der Parkgebühren besteht", sagt Sebastian Krüger, Vorsitzender SPD Düsseldorf-Nord.
