Holthausen Logistiker: Frist wird verstreichen
Holthausen · Weil die Mitglieder des Stadtrates in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag wieder so viel Redebarf hatten, wurden die Anträge aus der Politik zu dem Am Trippelsberg geplanten Bau eines Logistikers nicht mehr behandelt. Dabei läuft am 3. April die Klagefrist gegen die Bezirksregierung ab, die entschieden hat, dass eine Firma dort bauen darf. Diese Frist wird jetzt wohl verstreichen.
Die Grünen hatten für die Ratssitzung einen Änderungsantrag zu einem Antrag der Linken gestellt. Der Antrag der Grünen sah vor, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, für das Bauvorhaben "Am Trippelsberg 100" keine Baugenehmigung sowie Fällgenehmigung zu erteilen. Zudem sollten wegen des vorzeitigen Fällens von Bäumen ohne Fällgenehmigung entsprechende Ordnungsmaßnahmen eingeleitet werden. Zudem sollte die Verwaltung aufgefordert werden, innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen die Entscheidung der Bezirksregierung Klage zu erheben und diese entsprechend der Diskussionen und Beschlüsse in der BV sowie im Stadtrat zu begründen - insbesondere, so der Antrag der Grünen "hinsichtlich der fehlerhaften Verkehrsgutachten und ihrer veralteten Annahmen".
"Es ist sehr ärgerlich, dass der Rat aus Zeitgründen unseren Antrag nicht behandelt hat. Wir fordern jetzt Oberbürgermeister Thomas Geisel auf, die Entscheidung der Bezirksregierung anzufechten. Denn die Politik kann das nicht", sagte Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski auf Anfrage unserer Redaktion. Von diesem Schritt ist allerdings nicht auszugehen, da Geisel in einer früheren Ratssitzung sich als Einziger dafür ausgesprochen hatte, dass die Bauvoranfrage positiv beschieden wird. Auch die Bezirksvertretung 9 hatte den Rat gebeten, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung gegen den Bescheid klagt.
