Holthausen Jetzt muss der Rat über Logistiker entscheiden
Holthausen · Bezirksvertretung hatte bereits zweimal den Vorbescheid für eine Halle in Hafennähe abgelehnt.
Es ist ein eher ungewöhnliches Prozedere: In der heutigen Ratssitzung, der letzten vor der Sommerpause, müssen sich die Ratsmitglieder mit einem Projekt befassen, das die zuständige Bezirksvertretung (BV) bereits zweimal abgelehnt hat. Es geht um eine Bauvoranfrage der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR), die auf ihrem Gelände Am Trippelsberg 100 eine große Logistikhalle errichten und sie anschließend einem Unternehmen aus Langenfeld überlassen will.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung hatten in ihrer Sitzung am 24. März die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides abgelehnt. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass den Stadtteilpolitikern ein Gesamtkonzept für die Ansiedlung von Logistikunternehmen und der damit verbundenen intelligenten Verkehrsführung im Stadt-Süden fehlt. Bestes Negativ-Beispiel ist für Udo Skalnik, Stellvertretender Bezirksbürgermeister (SPD), der Segro-Park direkt am Benrather Ortseingang mit Rhein-Blick.
Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte den ablehnenden Beschluss der BV vom 24. März beanstandet und das Gremium aufgefordert, in der Sitzung am 12. Mai nun der Bauvoranfrage zuzustimmen. Aus Sicht der Verwaltung könne ein Vorbescheid nur dann versagt werden, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstünden. Dies sei bei dem Projekt nicht der Fall, heißt es in der schriftlichen Aufforderung von Thomas Geisel an Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Graf. Aus Sicht des OB könnte die IDR ansonsten einen positiven Vorentscheid einklagen.
Doch diese Sichtweise wollte die BV nicht teilen. Einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - bekräftigten die Mitglieder ihre ablehnende Position aus der März-Sitzung. Damit kommt nun der Stadtrat zum Zug. Aus Sicht der Verwaltung soll dieser nun heute Grünes Licht für den Vorbescheid geben. Schriftlich heißt es in der Beschlussvorlage, dass "die Bedenken der Bezirksvertretung zur Frage der verkehrlichen Erschließung im Rahmen des Antragsverfahrens eingehend untersucht und widerlegt wurden".
Das sieht der Bezirksbürgermeister allerdings anders. Karl-Heinz Graf (CDU): "In dem Schreiben steht unter anderem, dass für den Reisholzer Hafen ein Verkehrsgutachten erstellt wurde, welches die aus dem geplanten Hafenausbau zu erwartenden Auswirkungen auf das umliegende Straßennetz beschreibt." Dabei, so Graf, müsse seiner Ansicht nach erst die Machbarkeitsstudie für den Hafen-Ausbau erstellt werden. So hatte er auch am Montagabend in der Sitzung der Ratsfraktion argumentiert. In einem offenen Brief ruft die Initiative "Hafenalarm" alles Ratsmitglieder auf, gegen den Vorbescheid zu stimmen.
