Holthausen "Hafenalarm" fordert Transparenz
Holthausen · Die Initiative hat in einem offenen Brief die Mitglieder des Finanzausschusses aufgefordert, gegen die Gründung einer Projektgesellschaft zu stimmen. Die Grünen haben schnell geantwortet.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind in heller Aufregung. Am Montag sollen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses den Weg frei machen zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft durch die Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR). Die neue Tochter soll eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Reisholzer Hafens erstellen. Auch die "Neuss-Düsseldorfer Häfen" will sich beteiligen, wahrscheinlich zu 50 Prozent. Letzte Entscheidungsbefugnis hat der Stadtrat, der in seiner Sitzung am 10. Dezember das Thema auf der Tagesordnung haben wird. Der IDR-Aufsichtsrat soll der Gründung der Gesellschaft schon zugestimmt haben.
In einem offenen Brief haben sich die drei Sprecher der Bürgerinitiative, Ulla Wietz, Daniela Kamp-Beutgen und Georg Huff, an die Mitglieder des Finanzausschusses gewandt. Sie fordern die Mitglieder auf, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen: Jeder dafür aufgewendete Euro bedeute Verschwendung von Steuergeldern, sagen sie. Obwohl bereits für Mai 2014 angekündigt, liege immer noch kein öffentliches Verkehrsgutachten vor, schreiben die Kritiker weiter. Die Initiative wehrt sich nicht gegen den Ausbau des Hafens, sondern gegen seine Umwandlung in ein Container-Terminal, das rund um die Uhr betrieben werden könnte.
Nach Angaben der drei Hafenalarm-Sprecher soll das Erstellen der Machbarkeitsstudie mit 700.000 Euro finanziert werden. Ebenfalls kritisiert die Initiative, dass sowohl im Fachausschuss als auch im Stadtrat dieser Punkt ausschließlich in nichtöffentlicher Sitzung besprochen werde: Das Prinzip der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung werde so mit den Füßen getreten.
Die Rats-Fraktion der Grünen hat gestern schon auf den Brief geantwortet: "Wir können nachvollziehen, dass gerade eine nichtöffentliche Vorlage Sorgen und Befürchtungen hervorruft. Eine offenere und frühzeitigere Information über diesen Schritt durch die Akteure wäre auch unserer Meinung nach notwendig gewesen", schreiben die Sprecher Angela Hebeler und Norbert Czerwinski. Beide versichern in dem Brief, dass "mit dem anstehenden Beschluss keine Entscheidung über den Ausbau des Reisholzer Hafens getroffen wird." Die Gesellschaft, deren Gründung seit 2013 ausstehe, habe die Aufgabe, die ausstehenden Planungen und Untersuchungen durchzuführen.
Die Position der Grünen-Ratsfraktion sowie der Ampel-Kooperation laute: Ausbau des Hafens, der sich am Bedarf der Betriebe im Düsseldorfer Süden orientiere und der die Grenzen des Standortes berücksichtige. Ziel sei die Verlagerung von Lkw-Verkehren auf Binnenschiffe und Schiene und keine Verkehrsvermehrung durch einen überregionalgewichtigen Hafen.
