Angermund RRX-Bürgerinitiative greift Stadt und Bahn an
Angermund · Drei Tage bevor die Bahn ihr Schallschutzgutachten präsentiert, geht die Initiative Angermund mit eigenen Info-Abenden in die Offensive.
Die "Initiative Angermund", die für einen besseren Lärmschutz an der künftigen Trasse des Rhein-Ruhr-Express (RRX) kämpft, lässt die im Juli begonnenen Gespräche mit Stadt und Deutscher Bahn vorerst ruhen. "Wir drücken die Pause-Taste", sagte Elke Wagner, Vorsitzende der in Vereinsform organisierten Bürgerinitiative, gestern vor Journalisten. Damit folgt die rund 150 Unterstützer zählende Initiative einer Empfehlung des sie beratenden Anwalts Clemens Antweiler von der Düsseldorfer Kanzlei RWP.
Verärgert sind die Angermunder unter anderem darüber, dass Bahn und Stadt nach ihrer Einschätzung Unterlagen nicht bereitstellen, die längst vorlägen. Als Beispiel nennen sie ein aktuelles Schallschutz-Gutachten, das die Bahn am Donnerstag bei einem Pressegespräch und einer daran anschließenden Bürgerinformation vorstellen will. "Die Stadt hat das Gutachten bereits, stellt es uns aber nicht zur Verfügung", sagte Alexander Führer. Auf die Frage, woher er das wisse, antwortete der Vize-Vorsitzende der Initiative: "Wir verfügen über gute Kontakte in die Verwaltung hinein."
Das Gutachten ist deshalb so interessant, weil es darin um das wichtigste Anliegen der Initiative geht: einen effektiveren Lärmschutz für die möglicherweise bis zu 1000 Haushalte, die von einer Zunahme der Emissionen betroffen sein werden. Sechs statt bislang vier Gleise soll es nach dem Ausbau der Trasse in einigen Jahren geben. Die Initiative fürchtet trotz des von der Bahn geplanten "passiven" Schutzes (Schallschutz-Fenster, geschliffene Schienen, vier Meter hohe Lärmschutzwände) Emissionen, die weit über den mit der Gesundheit von Menschen vereinbaren Werten liegen. "Was die Bahn hier anbietet, ist kaum mehr als weiße Salbe", sagt Wagner. Stattdessen setzt die Initiative auf eine tunnelartige Einhausung der sechs Gleise auf einer Breite von knapp 40 und einer Länge von fast 1000 Metern. Führer schätzt die Kosten auf 150 bis 200 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Maßnahmen der Bahn sollen laut Initiative rund 100 Millionen Euro teuer sein. Dieser Mehraufwand für mehr Schutz sei vertretbar.
Scharfe Kritik übten Initiative und Anwalt auch an der ihrer Meinung nach unzureichenden Bürgerbeteiligung. Sowohl Stadt als auch Bezirksregierung würden keine ausreichenden Lehren aus dem "Beteiligungsdesaster rund um Stuttgart 21" ziehen. Dabei habe der Gesetzgeber längst Konsequenzen hin zu mehr Transparenz und Beteiligung gezogen. "Dazu gehört auch, dass die Bezirksregierung bereits vor Stellung eines Antrags auf Planfeststellung eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführt", sagte Antweiler. Und Elke Wagner erinnerte Oberbürgermeister Thomas Geisel und das ihn tragende Ampel-Bündnis an Zusicherungen aus der Kooperationsvereinbarung: "Diesen Worten folgen keine Taten - im Gegenteil."
