Analyse Stadtsparkasse ohne Kompromiss
Düsseldorf · Der Streit zwischen OB Geisel und Sparkassen-Chef Hallmann um die Ausschüttung aus 2014 ist eine Hängepartie. Jetzt bahnt sich für 2015 ein ähnliches Szenario an. Der Sparkassen-Verband will nun schlichten.
Am Samstag werden Verwaltungsrat und Vorstandsteam der Stadtsparkasse auf relativ neutralem Boden eine Sondersitzung abhalten: beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband (RSGV). Der Ort soll auch Signal sein: Der RSGV hat die Hoffnung, in dem festgefahrenen Streit zwischen Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, und Stadtsparkassen-Chef Arndt Hallmann um Ausschüttungen an die Stadt, doch vermitteln zu können. Ob es gelingt, ist fraglich. Denn während der Streit um die aus 2014 erwartete Ausschüttung von 26,5 Millionen Euro seit Monaten eine Hängepartie für die Sparkasse bedeutet, bahnt sich für 2015 der nächste Konflikt an. Prognosen deuten darauf hin, dass der Gewinn erneut weit über Plan liegen könnte.
Worum geht es? Weil die Stadtsparkasse 2014 mit 134 Millionen Euro fast doppelt so viel Gewinn vor Steuern gemacht hatte wie vom Vorstand geplant, pochten Geisel und die Ampel-Politiker im Verwaltungsrat darauf, die Hälfte des überplanmäßigen Gewinns auszuschütten. Hallmann verwies auf die strengen Vorschriften der Bankenregulierung und steckte bis auf drei Millionen Euro alles in die Rücklagen. Er wählte die Rückführung nach Paragraf 340 g des Handelsgesetzbuchs (Bildung von Sonderposten für allgemeine Bankrisiken), bei der alleine der Vorstand entscheidet. Der Verwaltungsrat gab dafür mit der Mehrheit aus Arbeitnehmervertretern und CDU grünes Licht. Geisel sah den Verwaltungsrat durch den gewählten Weg entmachtet und beanstandete den Jahresabschluss 2014 als rechtswidrig. Seit dem Sommer liegt die ganze Sache beim NRW-Finanzministerium als Kontrollbehörde zur Entscheidung.
Wann wird das Ministerium entscheiden? Das ist noch unklar. Auf Anfrage unserer Redaktion teilte eine Sprecherin mit, was auch in einer Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags steht: "Das komplexe Verwaltungsverfahren wird mit der gebotenen Sorgfalt betrieben. Fristvorgaben für die Entscheidung sieht das Sparkassengesetz nicht vor." Zu Details wolle man sich im laufenden Verfahren nicht äußern, die "stets eingeforderte einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten" werde aber weiterhin für sinnvoll und möglich gehalten.
Wie könnte so ein Kompromiss aussehen? Geisel hatte im Sommer seine Ausschüttungserwartungen auf elf Millionen Euro reduziert - ohne Erfolg bei der Gegenseite. Nach Überzeugung verschiedener Beteiligter wird aus 2014 nicht mehr als der ausgewiesene Gewinn von drei Millionen Euro ausgeschüttet. Die Blicke richten sich deshalb auf 2015: Sollte sich der Gewinn tatsächlich weit über Plan bestätigen - angesetzt sind 74,3 Millionen Euro, die derzeitige Prognose geht von 122,7 Millionen aus - könnte Hallmann sich großzügiger zeigen als bisher angekündigt. Derzeit bietet er fünf Prozent an, was knapp sechs Millionen Euro entspräche. Geisel erwartet bei einem echten Kompromiss deutlich mehr.
Würde das der Stadtsparkasse schaden? Zumindest nicht bei der Risikovorsorge. Denn dort hat Hallmann die Kriterien offenbar überfüllt: Die Kernkapitalquote liegt ohne die geplanten Rückführungen aus 2014 bei 16 Prozent, erfüllt müssen bis 2019 nur sechs Prozent sein. Bei der Gesamtkapitalquote müssen es in vier Jahren acht Prozent sein, jetzt schon sind 18,1 erreicht, mit der geplanten Rückführung aus 2014 wären es sogar 19,1 Prozent.
Schadet die Hängepartie dem Geschäft? Ja. Ohne testierten Jahresabschluss 2014 hat die Sparkasse bei Kreditaufnahmen schlechtere Konditionen. Auch bei Kreditnehmern sinkt das Vertrauen - sie wechseln möglicherweise zu einer anderen Bank. Und: Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Sparkasse beim Monitoring des RSGV ihre Bestbewertungen verliert (von grün auf orange).
Weshalb fällt der Gewinn erneut viel höher aus? Zum einen gibt es Überweisungen aus US-Fonds (35 Millionen Euro), zum anderen wurden Kredite mit viel mehr Sicherheiten hinterlegt als nötig. 2014 rechnete man zum Beispiel mit Ausfällen von 25 Millionen Euro. Statt einem Minusbetrag stand bei dieser Position am Ende sogar ein Plus von zehn Millionen Euro.
