Düsseldorf Stadtsparkasse: Bis Mittwoch kommen Vorschläge auf den Tisch
Düsseldorf · Mit der Entscheidung der Finanzaufsicht im Streit um Ausschüttungen der Stadtsparkasse herrscht in einem Punkt absolute Klarheit: Der Jahresabschluss 2014 ist aufgehoben und muss neu aufgestellt werden - so schnell wie möglich. Denn am 20. Juni soll der Verwaltungsrat den Jahresabschluss 2015 feststellen, ohne die Basis aus dem Vorjahr ist das nicht möglich.
Bereits zur Sondersitzung des Gremiums am Mittwoch sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie der von den Aufsehern als rechtswidrig eingestufte Abschluss 2014 den gesetzten Kriterien entsprechend verändert werden kann. Fest steht, dass 104 Millionen Euro, die in jenem Jahr als Gewinn ausgewiesen und nahezu komplett in die Rücklagen geführt worden waren, dem Verwaltungsrat vorgelegt werden, damit der über die Verwendung des Geldes entscheiden kann. Dass dies zuvor nicht geschehen ist, steht im Zentrum der Beanstandung von Oberbürgermeister Thomas Geisel. Die Aufsicht folgt dem und begründet damit die Rechtswidrigkeit.
Der Sparkassen-Vorstand um Arndt Hallmann hatte die Summe nach Paragraf 340 g des Handelsgesetzbuchs in die Risikovorsorge gesteckt und damit den Verwaltungsrat außen vor gelassen. Weil der mit der Mehrheit aus Arbeitnehmern, CDU und Linker den so zustande gekommenen Jahresabschluss dennoch akzeptiert hat, attestieren die Aufseher dem Gremium auch rechtswidriges Verhalten. Denn die Interessen des Trägers, also der Stadt, seien zu berücksichtigen. "Diese Entscheidung wird die Sparkassen-Landschaft in Deutschland verändern", so ein Verwaltungsrat.
Geisel erwartet, dass die Hälfte des außerplanmäßigen Gewinns aus 2014 in Höhe von 48 Millionen Euro an die Stadt ausgeschüttet wird. In Teilen des Verwaltungsrats wird hingegen eine Variante eines bereits im Januar ausgehandelten Kompromisses diskutiert, den Geisel abgelehnt hatte: Demnach sollen aus den Jahren 2014/15 etwa 20 Millionen Euro an die Stadt fließen, zudem soll ein Ausschüttungs-Rahmen von vier bis sechs Prozent des jeweiligen Gewinns für künftige Ausschüttungen festgelegt werden. Irgendwo dazwischen wird die Lösung liegen.
Für Montagnachmittag hat Geisel die Verwaltungsräte zu einem Gespräch gebeten, auch die CDU, die aber Informationen unserer Redaktion zufolge nicht teilnehmen wird.
