Düsseldorf Sparkassen-Vorstand scheitert knapp
Düsseldorf · Mit acht zu sieben Stimmen sprach sich der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse dagegen aus, den Vertrag von Risiko-Vorstand Martin van Gemmeren zu verlängern. Sparkassen-Chef Hallmann verliert einen engen Vertrauten.
Martin van Gemmeren ist passionierter Radfahrer, pendelt von seinem Wohnort im Rhein-Kreis Neuss auf zwei Rädern zu seinem Büro bei der Stadtsparkasse Düsseldorf an der Berliner Allee. Die für die anderen Vorstandsmitglieder übliche Dienstwagennutzung nehme er nicht in Anspruch, heißt es. Doch spätestens ab dem Frühjahr 2017 wird van Gemmeren diese Strecke nicht mehr fahren müssen - denn sein Vertrag läuft dann aus. Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse hat sich in einer eigens zu diesem Thema einberaumten Sondersitzung mit einer knappen Mehrheit von acht zu sieben Stimmen gegen eine Vertragsverlängerung für den Risiko-Vorstand ausgesprochen.
Zu den Gegnern gehörten Oberbürgermeister Thomas Geisel, die Verwaltungsräte von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei sowie einer der fünf Arbeitnehmervertreter - dem Vernehmen nach der Personalratschef Wilfried Preisendörfer. Bei den Mitarbeitern der Stadtsparkasse soll van Gemmeren nicht wohlgelitten sein. Auch im Verwaltungsrat hatte er Geisel und die Ampel-Politiker gegen sich, weil er als der Treiber des restriktiven Kurses des Vorstands gilt, nahezu die kompletten Überschüsse in die Risikovorsorge zu stecken - nach Paragraf 340g des Handelsgesetzbuchs ohne vorherige Beteiligung des Verwaltungsrats - und nur einen geringen Bruchteil an die Stadt auszuschütten.
Da mag der in Siegen geborene Diplom-Mathematiker van Gemmeren, der auch bei Mc Kinsey gearbeitet hatte, gebranntes Kind aus seinen Jahren bei der HSH Nordbank gewesen sein. Die Bank war durch hochriskante Geschäfte in eine Schieflage geraten, van Gemmeren hatte dem Aufsichtsratsvorsitzenden und langjährigen Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, zufolge bei der HSH Nordbank "einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Neuorientierung" geleistet. Bei dem norddeutschen Institut war der 46-Jährige seit 2006, also auch in der skandalträchtigen Zeit, bis er 2012 in den Vorstand der Stadtsparkasse wechselte.
"Die Stadtsparkasse Düsseldorf verliert einen ausgewiesenen Fachmann für das Bilanz- und Risikomanagement", sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt auf Nachfrage unserer Redaktion. Van Gemmeren habe wesentlich zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Instituts beigetragen. "Dieser Sachverstand wird dem Haus fehlen." An van Gemmerens Fachlichkeit zweifeln auch die Gegner der Vertragsverlängerung nicht, sehr wohl aber an der Strategie, die überplanmäßige Gewinne vollständig in die Eigenkapitalbildung zu stecken. Darin waren sich van Gemmeren und Sparkassen-Vorstandschef Arndt Hallmann einig.
Die Fronten zwischen Geisel und Hallmann verhärteten zusehends, führten schließlich zur Beanstandung des Jahresabschlusses 2014 durch Geisel. Er sah den Verwaltungsrat und den Stadtrat als Versammlung des Trägers der Stadtsparkasse zu wenig an der Entscheidung über die Verwendung der Gewinne beteiligt. Die Sparkassenaufsicht des Landes folgte seiner Argumentation, sah dieses Vorgehen als rechtswidrig. Der Vorstand hat Informationen unserer Redaktion zufolge eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid der Aufseher eingereicht - sie dient zunächst der Aufhebung der Klagefrist, die am 9. Juli endet. Ob der Vorstand am Ende tatsächlich klagt, ist noch offen.
Sollte es dazu kommen, werden auch bei Hallmanns im September anstehender Vertragsverlängerung die Karten neu gemischt. Derzeit gäbe es im Verwaltungsrat und wohl auch im Stadtrat eine Mehrheit für die Verlängerung, denn die FDP will den Vertrag nicht auslaufen lassen. Hallmann stünde dann ein Übergangsgeld und später ein Ruhegeld von monatlich mehr als 20.000 Euro zu. Bei van Gemmeren sind es immerhin fast 17.000 Euro. Doch bei einer Klage, die sich indirekt auch gegen die Ampel-Politiker im Verwaltungsrat richtet, gälte das Vertrauensverhältnis als geschädigt.
