Düsseldorf Sparkassen-Streit vor Entscheidung
Düsseldorf · Verbandspräsident Breuer stellt sich an Seite des Sparkassenchefs Hallmann.
In drei Wochen wird die Düsseldorfer Messe Treffpunkt für alle wichtigen Köpfe der deutschen Sparkassen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stehen auf der Liste der Redner. Der Streit um die Ausschüttungen der Düsseldorfer Stadtsparkasse an das Rathaus dürfte bei der Tagung auch Thema sein - vermutlich jedoch schon mit einer Entscheidung der Sparkassenaufsicht im NRW-Finanzministerium. Auf die wird nämlich seit Monaten gewartet. Auch wegen des anstehenden Sparkassentags rechnen viele mit einer baldigen Entscheidung.
"Ich gehe davon aus, dass die Aufsicht den Düsseldorfer Fall ruhig und sauber aufarbeitet", sagt Verbandspräsident Michael Breuer. Der Prozess sei mit dieser Entscheidung allerdings nicht abgeschlossen, schließlich müssten alle Beteiligten auch bei künftigen Abschlüssen ein Miteinander finden. Breuer stellte sich demonstrativ an die Seite des Düsseldorfer Sparkassenchefs Arndt Hallmann. Es gebe keinen Automatismus, dass dieser seinen Hut nehmen müsse, wenn die Aufsicht sich der Auffassung von Oberbürgermeister Thomas Geisel anschließe und den Abschluss für nicht rechtmäßig erkläre. Es gehe lediglich um die Frage, ob ein Teilaspekt des Jahresabschlusses zurückgewiesen werde.
Im Kern geht es um die Frage, ob der Sparkassen-Vorstand um Hallmann rechtmäßig agiert hat, als er den Gewinn nahezu komplett in die Risikovorsorge steckte, ohne den Verwaltungsrat oder die Stadt als Trägerin vorab einzubinden. Geisel ist nicht davon überzeugt und hat den Jahresabschluss 2014 deshalb als rechtswidrig beanstandet. Ein Kompromiss sah 17 Millionen Euro Ausschüttung für 2014 und 2015 vor - ein Bruchteil dessen, was Geisel fordert -, er kam nicht zustande.
Umso spannender wird nun die Entscheidung des Landes, gegen die Hallmann klagen kann. Eine konkrete Empfehlung für die Höhe der Ausschüttung wird sie wohl nicht enthalten. Genug Gesprächsstoff für den Sparkassentag aber schon.
