Düsseldorf Sparkasse: Debatte um Kompromiss
Düsseldorf · In einer mehrstündigen Sitzung hat der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse gestern versucht, einen Ausweg aus dem Streit um die Ausschüttung zu finden. Oberbürgermeister Thomas Geisel möchte 56 Millionen Euro für 2015.
Es hat etwas von Krisendiplomatie. Morgen soll erneut ein Treffen beim Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV) stattfinden. Michael Breuer möchte den nächsten Schritt im Bemühen gehen, die verquere Situation bei der Stadtsparkasse zu lösen. Den Auftakt dazu hatte Breuer am vergangenen Samstag gemacht.
Der Verbandschef dürfte erstaunt über das sein, was sich zwischen den Sitzungen in seinem Hause getan hat: Es gibt nun eine Forderung von Oberbürgermeister Thomas Geisel zur Höhe der nächsten Ausschüttung (diesmal nicht 26,5 Millionen wie für 2014, sondern 56 Millionen Euro). Geisel sagte dazu gestern am späten Nachmittag in einer Pressekonferenz zum Personalabbau bei der Stadt: "Ich habe ein einigungsfähiges Angebot gemacht."
Ob das Angebot das Attribut einigungsfähig wirklich verdient, wird sich erweisen müssen. In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrats, die den ganzen Nachmittag andauerte, hielten sich die Politiker mit einer inhaltlichen Bewertung zurück. Die Arbeitnehmervertreter kündigten an, sich mit dem neuen Vorschlag des Vorstandes intensiver beschäftigen zu wollen, der eine Ausschüttung von fünf Prozent vorsieht. Diese Idee folgt der Vorstellung, dass ein festes Ausschüttungsmodell besser ist als ein alljährliches Tauziehen.
Was ist der Hintergrund des Streits? Geisel wollte für 2014 die Hälfte des überplanmäßigen Gewinns der Stadtsparkasse, jene 26,5 Millionen Euro. Der Gewinn selbst lag bei 134 Millionen Euro. Auch 2015 soll er viel höher ausfallen als zunächst geplant, nämlich 122 Millionen Euro. Da der Vorstand bis auf drei Millionen Euro 2014 den Gewinn in die Rücklagen steckte -Geisel hält dies nicht für rechtmäßig und sieht sich durch ein Schreiben der NRW-Sparkassenaufsicht im Recht - fordert er nun einen Nachschlag.
Die Summe von 56 Millionen ergibt sich aus der ursprünglichen Risikokalkulation des Vorstandes. Laut dieser, so argumentiert Geisel und stellte die Charts auch gestern im Verwaltungsrat vor, bleiben nach Steuern 90 Millionen. 34 Millionen Euro sollen in die Rücklage, über die "offenen" 56 Millionen Euro soll der Verwaltungsrat entscheiden - natürlich am besten im Sinne des Trägers, der Stadt. Deren Interessen sah auch der Vertreter der Sparkassenaufsicht bei der Ausschüttungsfrage für 2014 nicht hinreichend gewürdigt. Ein Umstand, der hinter den Kulissen intensiv diskutiert wird.
Mitglieder des Verwaltungsrates fragen, warum der Mann aus dem Finanzministerium seine Bedenken - immerhin geht es um etwaiges rechtswidriges Verhalten - nie im Verwaltungsrat geäußert hat, an dem er regelmäßig teilgenommen hat. Entscheidender aber ist die Frage, ob ein Kompromiss gefunden werden kann und Geisel seine Beanstandung des Abschlusses für 2014 zurückzieht. Ist dies nicht der Fall, steht Streit vor dem Verwaltungsgericht an.
