Interview mit Ordnungsdezernent Christian Zaum Sondereinsatz fürs Rheinufer
Düsseldorf · Der neue Ordnungsdezernent sieht Probleme mit großen Partys, Betrunkenen und Rasern. Er will mit einer Aktion abschrecken.
Herr Zaum, Sie sind seit dem 1. Juni der Beigeordnete für Recht und Ordnung im Rathaus. Was ist die wichtigste Erkenntnis, die Sie in ihren ersten vier Monaten gewonnen haben?
Christian Zaum Ich habe gesehen, wie hoch die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung ist. Wir hatten in diesem Jahr eine Abfolge von Großereignissen. Darunter war die Tour de France mit einem großen Aufwand und hoher Kompetenz in der Vorbereitung und der Durchführung. Dann kam direkt danach die Rheinkirmes. Auch die Organisation der Bundestagswahl fiel in meinen Bereich. Das alles ist bis auf Kleinigkeiten hervorragend gelaufen. Es hat mich beeindruckt, wie professionell mein Team arbeitet.
Zu Ihren wichtigsten Themen gehört die Sicherheit von Großveranstaltungen. Diese steht in den letzten Jahren ja durchgehend im Fokus. Die Auflagen etwa für Karneval oder Kirmes steigen wegen der Terrorlage ständig. Damit erhöht sich auch der Aufwand für die Sicherheitsbehörden. Ist überhaupt noch Raum nach oben?
Zaum Der Aufwand ist in der Tat hoch. Damit müssen wir umgehen. Die weltweite Sicherheitslage wird sich vermutlich in den kommenden Jahren nicht entspannen. Wir müssen daher weiter jedes Ereignis neu betrachten und immer wieder auf die Vorgaben der Polizei reagieren.
Die Stadt muss - gemeinsam mit der Polizei - mit den Veranstaltern sprechen und auch praktisch helfen, etwa beim Aufstellen von Barrieren. Brauchen Sie mehr Personal?
Zaum Wir haben es bislang immer gut hinbekommen, im Zusammenspiel mit der Polizei die Aufgaben zu verteilen. Wir müssen aber natürlich schauen, wie der OSD seinen Aufgaben effizienter nachkommen kann. Das ist eine Diskussion, die wir im Rahmen von "Verwaltung 2020" führen.
Brauchen Sie also mehr Personal?
Zaum Wir werden innerhalb der Stadtverwaltung und auch mit der Politik darüber diskutieren, wie wir unsere Aufgaben erfüllen können.
Es ist abzusehen, dass Großveranstaltungen für unbestimmte Zeit weiter mit Barrieren gegen Lkw-Angriffe geschützt werden müssen. Das ist logistisch ein großer Aufwand. Wie steht es mit dauerhaften Lösungen wie etwa versenkbaren Pollern an wichtigen Stellen?
Zaum Wir diskutieren darüber. Am Freitag tagt der Arbeitskreis städtebauliche Kriminalprävention des Kriminalpräventiven Rates (KPR). Darin beraten wir gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr, Verkehrsmanagement über mögliche und effiziente Terrorabwehrmaßnahmen. Die versenkbaren Poller sind aber die aufwändigste Variante. Wir bräuchten für jede einzelne Stelle ein Konzept, wer die Poller herauf- und herunterfahren darf. Nur so lässt sich Missbrauch vermeiden. Wenn man Wege dauerhaft verschließen kann, gibt es ganz andere, städtebaulich attraktivere Lösungen. Auch ein schweres Kunstwerk kann eine Barriere bilden. Vorerst werden wir sicher weiter mobile Barrieren wie Beton-Pfeiler oder Container brauchen.
Viele Veranstalter reagierten verunsichert auf die gestiegenen Anforderungen, etwa die Organisatoren der Veedelszüge. Auch vor dem Gourmet-Festival gab es kurzfristig ein Hin und Her mit den Sperrungen. Wird es nächstes Jahr geordneter zugehen?
Zaum Es ist nicht ungeordnet zugegangen, dieser Eindruck ist falsch. Der Veranstalter und die Polizei erstellen ihre Konzepte mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage und im Dialog mit Ordnungsamt und Feuerwehr. Das hat immer gut funktioniert, wir sind nie auf Unverständnis gestoßen. Es kann immer noch Änderungen in letzter Minute geben. Darauf müssen sich Veranstalter leider einrichten. Aber ich meine, wir sollten lieber einmal zu viel über die Sicherheit der Bevölkerung nachdenken, als dass wir ein mögliches Risiko nicht beachten.
Die nächste Großveranstaltung sind die Weihnachtsmärkte. Was ändert sich im Vergleich zum Vorjahr?
Zaum Das werden wir jetzt besprechen. Die Düsseldorfer Weihnachtsmärkte sind über ein großes Gebiet verteilt und brauchen ein eigenes Konzept. Es wird wohl mobile Barrieren durch Beton-Pfeiler oder Ähnliches geben. Dauerhafte Lösungen können so kurzfristig nicht umgesetzt werden. Wir werden weiter von Ereignis zu Ereignis entscheiden. In jeder deutschen Stadt wird derzeit diese Diskussion geführt. Das finde ich auch richtig so.
Zuletzt wurde viel über Veranstaltungen und Feiern am Rhein diskutiert. Haben Sie den Eindruck, dass die Belästigung zugenommen hat?
Zaum Wir haben das Rheinufer dafür geschaffen, dass die Bevölkerung dort hingeht und sich wohlfühlt. Wenn die Menschen dort sitzen, ist das gewollt. Das weiß auch jeder Anwohner. Wir freuen uns auch darüber, dass trotz der Sorgen um die Sicherheit die Großveranstaltungen viele Besucher anziehen. Wir haben aber neue Phänomene, um die wir uns kümmern müssen.
Was denn?
Zaum Dazu gehören die Raser zuletzt am Rheinufer. Wir stehen zu diesem Thema im Dialog mit der Polizei. Wir hatten eine neue Eskalationsstufe durch die großen Partys vor dem KIT neben dem Landtag erreicht. Da waren die Menschenmassen und der Lärmpegel so groß, dass es nicht mehr ging - das haben wir zu Recht unterbunden. Dazu gehören auch Betrunkene, die pöbeln oder wildpinkeln. Den Dingen kann man nur durch Präsenz begegnen.
Wollen Sie die Präsenz des OSD dauerhaft erhöhen?
Zaum Das ist nicht die einzige Möglichkeit. Ich kann mir vorstellen, durch Sonderaktionen im kommenden Frühjahr zu versuchen, eine gewisse Abschreckung herzustellen. Wir sollten gemeinsam mit der Polizei gegen Raser vorgehen und dann mit einem erhöhten Aufgebot jeden verwarnen, der zu schnell ist oder rechtswidrig parkt. Damit können wir zeigen, dass wir das nicht zulassen. Solche Aktionen sind auch bei Veranstaltungen am Rheinufer denkbar. An Silvester, wo wir nach den Vorfällen in Köln reagieren mussten, hat eine Null-Toleranz-Strategie im vorherigen Jahr sehr gut funktioniert.
Eine Sonderaktion ersetzt aber keine regelmäßige Präsenz.
Zaum Natürlich nicht. Aber sie hilft, die Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken. Zusätzlich werden wir auch weiter mit kleineren Einheiten auf Streife gehen. Die Leute müssen wissen, dass der OSD vor Ort ist.
Als im Sommer die irischen Landfahrer auf den Rheinwiesen standen, gab es Kritik, dass die Ordnungsbehörden nicht mehr genug durchgreifen. Sehen Sie auch diese Gefahr?
Zaum Ganz im Gegenteil. Diese Vorwürfe sind völlig haltlos. Das war eine Sonderlage, bei der wir gemeinsam mit der Polizei entschieden haben, nicht sofort auf das Gelände zu gehen. Unser primäres Ziel war es, diese Gruppe möglichst schnell von den Rheinwiesen zu entfernen. Das hat am Ende auch gut geklappt. Wer den OSD mal bei einer Streife Samstagnacht durch die Altstadt begleitet hat, der weiß, dass die Truppe ihre Frau und ihren Mann steht. Es ist unglaublich, wie die Mitarbeiter teilweise angegangen werden und wie gekonnt sie schlichten, aber auch durchgreifen können.
ARNE LIEB FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
