Düsseldorf Sitzungsmarathon im Streit um die Stadtsparkasse
Düsseldorf · Das Tauziehen um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse geht auch im neuen Jahr weiter. Gleich drei Sitzungen finden in diesen ersten Januartagen statt. Gestern kam der Hauptausschuss des Verwaltungsrates zusammen, am Freitag folgt eine Sondersitzung des Aufsichtsgremiums, am Samstag wiederum bittet der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV), Michael Breuer, erneut zum Krisengipfel. Dann soll mit Politikern, Arbeitnehmervertretern, Oberbürgermeister und Vorstand erneut versucht werden, einen Kompromiss im Streit um die Abführung von Millionen Euro an die Stadtkasse zu erreichen.
Der Streit hatte sich entzündet, weil der Vorstand den Gewinn des Geschäftsjahres 2014 von mehr als 130 Millionen Euro beinahe komplett in die Rücklage stecken wollte. Ausgewiesen wurde deswegen am Ende nur ein Gewinn von 3,2 Millionen Euro, das Ganze von Wirtschaftsprüfern des RSGV testiert und vom Verwaltungsrat mit Mehrheit abgesegnet. Geisel jedoch forderte wegen des enormen und zunächst so nicht erwarteten Gewinns eine Abführung von 26,5 Millionen Euro an die Stadtkasse. Aktuell liegt Geisels Beanstandung bei der Sparkassenaufsicht des Landes, es läuft ein Anhörungsverfahren, in dem sich alle Beteiligten äußern müssen.
Als würde dieser Konflikt nicht reichen, ging es gestern in der Sondersitzung des Hauptausschusses nach RP-Informationen um die Vergütungsmechanismen für die Vorstände. Geisel schlug individuelle Zielvereinbarungen vor, blieb mit seinem Wunsch am Ende aber allein. Auch die Vertreter der Ampelkoalition wollten am Verfahren, das 2012 nach langer externen Moderation gefunden wurde, festhalten.
Weiter geht die Diskussion um die Ausschüttungen am Freitag und Samstag. Der Vorstand hat vorgeschlagen, ein feste Regelung einzuführen: Fünf Prozent des Gewinns sollen vor Abführungen in die Rücklage und Steuern an die Stadt abgegeben werden. Da auch für 2015 ein hoher Gewinn (120 Mio Euro) erwartet wird und die meisten Beteiligten einen "Sparkassen-Frieden" herbeiführen wollen, soll - auch mit Blick auf 2014 - eine Ausschüttung in Höhe zwischen 15 und 20 Millionen diskutiert werden. Im Gegenzug könnte Geisel seine Beanstandung zurückziehen. Fraglich ist jedoch, ob er dies möchte.
