Düsseldorf Schwarz-Gelb: Geisel soll vor Gericht ziehen
Düsseldorf · CDU und FDP im Stadtrat wollen, dass sich Düsseldorf der Verfassungsklage gegen den Kommunal-Soli anschließt. Doch OB Thomas Geisel (SPD) will das nicht.
Hintergrund: Der Verfassungsgerichtshof NRW hatte entschieden, dass das Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen rechtens ist. Der Pakt verpflichtet finanzstärkere Kommunen dazu, jährlich rund 91 Millionen Euro an schwächere Kommunen abzugeben - den sogenannten Kommunal-Soli. Dagegen hatten 72 Städte geklagt. Sie sprechen vom Verstoß gegen ihre im Grundgesetz zugesicherte Finanzhoheit. Mehr Informationen zum Streit um den Soli finden Sie hier.
Im Rathaus verläuft eine Front
Die Fraktionen von CDU und FDP, die von 1999 bis 2014 Düsseldorf regierten, fordern nun, dass die Stadt sich den Kommunen anschließt, die an höchster Stelle eine Revision des Urteils anstreben wollen. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt: "Sollte das bis 2022 so weitergehen, fehlen Düsseldorf am Ende hochgerechnet über 80 Millionen Euro in der Kasse." Die Stadt habe aktuell 125 Millionen Euro zu wenig in der Kasse, es sei willfährig von Geisel, sich der Haltung der Landesregierung anzuschließen. Auch FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt, dass Geisel handelt. "Er hat Schaden von der Stadt abzuwenden."
Dem schließt sich auch Die Linke an. "Es ist falsch, was Geisel macht", sagt Fraktionschefin Angelika Kraft-Dlangamandla. Das Land müsse die Kommunen bedarfsgerecht ausstatten und könne dies nicht mit Mitteln anderer Städte tun. "Auch in Düsseldorf gibt es nicht genug Geld."
OB Thomas Geisel weist die Kritik zurück. "Mir sind auch Gesetze lieber, die uns nicht belasten." Allerdings sei nicht entscheidend, was man vom Kommunal-Soli halte, sondern ob ein erneuter Gang vor Gericht Erfolgsaussichten habe. "Es handelt sich um ein Gesetz, das eine demokratisch gewählte Mehrheit beschlossen hat." Die Aussichten einer Revision müssten zunächst geprüft werden, dann müsse man unter den Städten das Gespräch suchen. "Bislang ist noch keine andere Stadt auf uns zugekommen." Geisel hat aber Zweifel daran, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.
Unterstützung bekommt er von Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. Dieser glaubt nicht an den Erfolg der Revision und hält den Soli für in Ordnung. Düsseldorf habe bei Bau- und Verkehrsprojekten immer wieder davon profitiert, dass andere Kommunen wegen fehlender Eigenmittel nicht auf Fördertöpfe hätten zugreifen können. Man müsse jedoch sicherstellen, dass die Zuschüsse in den Nehmerkommunen tatsächlich nachhaltig eingesetzt würden.
SPD-Fraktionschef Markus Raub schließt nicht aus, dass sich Geisel und die Sozialdemokraten noch der Revision anschließen. "Erst muss man die Urteilsgründe kennen, alles andere ist juristisch und politisch unseriös."
