Düsseldorf Schleier-Verbot: Politiker wollen keine Landesregel
Düsseldorf · Der Vorschlag von Pädagogen, das Verbot einer Vollverschleierung an Schulen landesweit - beispielsweise durch einen Erlass des Schulministeriums - zu regeln, stößt bei Landes- und Kommunalpolitikern auf Skepsis.
"Das Kriterium in solch einem Fall ist der Schulfrieden und über dessen mögliche Gefährdung kann die Schule vor Ort immer noch am besten entscheiden", sagt Monika Düker, die für die Grünen im Düsseldorfer Landtag sitzt. Nach Einschätzung der Abgeordneten wird im Schulbereich ohnehin schon "zu viel zentral geregelt". Bereits die im Frühjahr gerichtlich gekippte, landesweite Regelung, mit der Lehrerinnen in NRW untersagt wurde, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, sei ihr zu weit gegangen. "Auch hier brauchten wir keine landeseinheitliche Vorschrift."
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Peter Preuß, der für die Christdemokraten im Landtag sitzt, teilt diese Einschätzung. Die lokale und die schulische Ebene seien genau der richtige Ort, um solche Dinge zu beraten und schließlich auch zu entscheiden. Der Jurist und Anwalt hält "für nachvollziehbar, was die Schule dort tut". Dass eine solche Regel möglichen Klagen standhalten könnte, hält er für denkbar. "Ich glaube schon, dass Schulen bei diesen Fragen eigene Spielräume haben." Entscheidend sei, ob der Schulfrieden durch den Vollschleier gestört werden könnte oder nicht.
Walburga Benninghaus (SPD), zu deren Landtagswahlkreis Holthausen zählt, findet es gut, dass die Gemeinschaftsgrundschule das Thema durch die neue Schulordnung öffentlich gemacht hat. Bislang sei über das Thema wohl eher hinter vorgehaltener Hand gesprochen worden. "Entscheidend ist, dass sich Eltern und Lehrer im Dialog begegnet sind. Wenn die Schulgemeinschaft das dann am Ende so entscheidet, ist es gut." Einen landesweiten Erlass fände sie kontraproduktiv. Zwar sei der Wunsch einiger Lehrer nach einer einheitlichen Vorgabe nachvollziehbar, "aber am Ende hat jede Schule ihre eigene Identität, eine NRW-weite Vorschrift macht keinen Sinn".
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