Düsseldorf Rot-Grün für Dürer-Neubau, FDP zögert
Düsseldorf · Seit Jahren wartet das größte Berufskolleg Düsseldorfs auf einen Neubau. Noch gibt es keine klare Mehrheit für die Pläne der Stadt in Benrath. Kritik gibt es vor allem an dem geplanten Finanzierungsmodell mit einem 30-Jahres-Mietvertrag.
Vor einem Jahr schlossen SPD, Grüne und FDP ihren Ampel-Kooperationsvertrag. Dort findet sich ein klarer Satz zu einem Schulbauprojekt, das seit langem geplant ist, aber immer wieder verschoben wurde: "Wir werden den Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskollegs schnellstmöglich realisieren", steht dazu im Papier der Ampel. Das Rathaus macht jetzt Tempo, will noch bis Dezember dem Stadtrat einen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vorlegen, um im kommenden Jahr mit den Bauarbeiten auf einem Grundstück der Stadttochter IDR an der Paulsmühlenstraße in Benrath zu beginnen.
Trotz des deutlichen Satzes im Ampel-Vertrag ist aber offen, ob es dafür eine Mehrheit geben wird. Der Knackpunkt ist vor allem die Finanzierung des 70-Millionen-Euro-Projekts. Die FDP lehnt die Neuaufnahme von Krediten durch Stadt und IDR strikt ab. Nun ist das Modell der so genannten Forfaitierung im Gespräch: Dabei verpflichtet sich die Stadt, der IDR 30 Jahre lang eine bestimmte Miete zu zahlen. Dieser Mietvertrag wird quasi an eine Bank verkauft, von der Summe kann der Neubau bezahlt werden. Am Ende der Laufzeit hat die Stadt die Option, das Gebäude zu kaufen.
Die FDP tut sich auch damit schwer. "Es ist dringlich, dass sich bei dem Projekt die Baukräne drehen", sagt Mirko Rohloff, schulpolitischer Sprecher der Liberalen. Das avisierte Finanzierungsmodell sei nicht optimal, das müsse mit der Parteibasis diskutiert werden. Anders als beim Balletthaus, wo die FDP einem Modell öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zugestimmt hatte, handle es sich beim Schulbau um eine Kernaufgabe der Kommune. Besser wäre deshalb, die Summe im Etat aufzubringen. "Wir wollen Mittel aus Grundstücksverkäufen eins zu eins in den Schulbau umleiten", sagt FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Schulpolitiker von SPD und Grünen begrüßen hingegen das Modell. "Wenn das die einzige Finanzierungsmöglichkeit ist, für die es eine Mehrheit gibt, halte ich das für richtig", sagt Claudia Bednarski (SPD). "Es wäre ein Freudentag, wenn es endlich losgeht." Noch deutlicher wird Wolfgang Scheffler von den Grünen. "Das Verfahren der Forfaitierung ist genau der richtige Weg." Jeder, der sich dem verschließe, müsse sich vor 4200 Schüler des Kollegs stellen und sagen, dass er das Projekt verhindere.
Auch seitens der CDU sieht man diese Form der Finanzierung kritisch: "Dieses Instrument ist eine Form der Kreditaufnahme, damit werden Schatten-Haushalte geschaffen", sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt. Dem werde die CDU nicht zustimmen. Ebenso skeptisch zeigt sich Gutt beim Sanierungskonzept für die Altlasten auf dem ehemaligen Industriegelände. "Es darf keinesfalls passieren, dass man in einigen Jahren doch zu hohe Werte feststellt." Bei der Linken ist zwar die Freude groß, dass es beim Dürer-Neubau endlich losgehen soll. "Wir sind aber dafür, dass das Projekt über Kredite finanziert wird", sagt Fraktionschefin Angelika Kraft-Dlangamandla. ÖPP-Modelle lehne ihre Fraktion prinzipiell ab.
