Die Ampel hat sich zwar zu diesem Thema im Kooperationsvertrag gesetzt und beteuert auch in regelmäßigen Abständen, dass es "auf der Agenda" ist, viel mehr ist aber noch nicht passiert. Der Druck der IDR-Affäre ist nicht mehr groß genug, die Tatsache, dass Harald Wachter nicht mehr zur Kommunalwahl angetreten ist, scheint ausreichender Beleg, dass die vorhandenen politischen Mechanismen greifen. Dieser Glaube wird wohl noch bis zur nächsten Affäre anhalten.

christian.herrendorf @rheinische-post.de