Düsseldorf Ratspolitiker sollen nachträglich zusätzliche Tour-Millionen bewilligen
Düsseldorf · Die Tour de France war teurer als gedacht, OB Thomas Geisel machte per Dringlichkeitsbeschluss zusätzliches Geld locker. Jetzt muss die Politik nachträglich ihr Okay geben. Ob der Oberbürgermeister eine Mehrheit bekommt, hängt von der CDU ab.
Am Dienstag trifft sich der Stadtrat zur Sondersitzung und berät erneut über die Mehrkosten für den Tour-Start. Ein Kostenpunkt fehlt jedoch bislang auf der Tagesordnung: die 1,5 Millionen Euro, mit denen OB Thomas Geisel (SPD) im Sommer per Dringlichkeitsbeschluss offene Rechnungen beglichen hatte.
Die Politik hätte den Beschluss in der jüngsten Ratssitzung nachträglich genehmigen müssen - tat dies aber nicht. Um erneut darüber zu verhandeln, hätte Geisel den Beschluss beanstanden müssen. Das ist nach Informationen unserer Redaktion aber nicht geschehen: Stattdessen möchte Geisel über die Gesamtmehrkosten von 2,9 Millionen Euro abstimmen lassen. Darin enthalten sind das Geld aus dem Beschluss und die offenen Mehrkosten von 1,4 Millionen Euro. Geisel äußerte sich bislang nicht zum Thema.
Ob er für den Beschluss dieses Mal eine Mehrheit bekommt, wird sich am Montag entscheiden: Dann trifft sich die CDU, die größte Ratsfraktion. Fraktionschef Rüdiger Gutt will mit seinen Kollegen diskutieren, ob man zustimmt. "Es schlagen zwei Herzen in unserer Brust: Durch den Dringlichkeitsbeschluss sind Fakten geschaffen worden, und Handwerker, die nun warten, müssen bezahlt werden", sagt er. Andererseits wirft er dem OB weiter eine Schönung der Zahlen vor. Sollte sich die CDU für ein Ja entscheiden, sind auch die Grünen dabei: Sie wollen ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob es eine breite Mehrheit gibt. Die FDP als Tourgegner wird mit Nein stimmen. Mit SPD, CDU und Grünen stünde die Mehrheit.
