Düsseldorf Ratsmehrheit erwägt Schuldenbremse
Düsseldorf · Für Bund und Länder ist die Schuldenbremse gesetzlich verankert. Die Düsseldorfer Liberalen machen sich nun dafür stark, dass auch in der Hauptsatzung des Rathauses eine Nettoneuverschuldung ausgeschlossen wird.
Die Düsseldorfer Freidemokraten halten an ihrem im Oktober auf einem Parteitag gefassten Beschluss fest, im Rathaus eine Schuldenbremse einzuführen. Die FDP hat nun einen entsprechenden Ratsantrag formuliert und möchte ihren Bündnispartner CDU an ihre Seite ziehen. Am 10. April, in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 25. Mai, soll der Stadtrat darüber entscheiden. Der Antrag sieht vor, dass die Hauptsatzung der Stadt um zwei Regelungen ergänzt wird:
Erstens soll bei Haushalt und Finanzplanung eine Nettoneuverschuldung ausgeschlossen werden. "In der Endsumme dürfen nicht mehr Schulden stehen als zuvor", sagt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Falls ein ausgeglichener Haushalt (dabei halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage) anders nicht erreicht werden könne, sei die Aufnahme von Krediten zulässig — maximal bis zur Höhe der ordentlichen Tilgung.
Das heißt, es dürfen nicht, wie in vielen hoch verschuldeten Städten, Kredite aufgenommen werden, um davon Kreditzinsen zahlen zu können. Auch Großprojekte sollen weiterhin aus dem laufenden Haushalt und nicht über Kredite finanziert werden. Zweitens sind Ausnahmen für "extreme Haushaltslagen" vorgesehen, die der Stadtrat dann aber mehrheitlich feststellen muss. Solche extremen Situationen sind nach Ansicht der FDP gegeben, wenn im Vergleich zum Durchschnitt der letzten vier Haushaltsjahre "erhebliche, nicht durch die Landeshauptstadt steuerbare Einnahmerückgänge und Ausgabensteigerungen bestehen". Das sei etwa bei Naturkatastrophen oder gravierenden globalen Wirtschaftskrisen der Fall.
Das Ziel ist klar: "Die seit 2007 bestehende Schuldenfreiheit der Stadt hat Düsseldorf viel Spielraum gegeben", sagt Neuenhaus. Dieses Alleinstellungsmerkmal wolle man unbedingt erhalten. Umso mehr, da sich insbesondere bei der SPD die Rufe nach "rentierlichen Schulden", etwa für Wohnungsbau, mehren. SPD-OB-Kandidat Thomas Geisel hat Zweifel an der seit 2007 bestehenden wirtschaftlichen Schuldenfreiheit und kündigt an, die Uhr, die am Rathaus die Zeit seit Beginn der Schuldenfreiheit zählt, abzuschrauben, falls er OB wird. Bei SPD und Grünen ist die Skepsis groß, schließlich handle es sich bei der Schuldenbremse nur um eine Selbstverpflichtung, die jederzeit wieder rückgängig gemacht werden könne. "Prinzipiell spricht nichts dagegen", sagt CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen. Er wolle aber erst die Details kennen, der Antrag liege ihm noch nicht vor. OB Dirk Elbers (CDU) hatte selbst vor einigen Jahren eine solche Schuldenbremse vorgeschlagen. "Das ist aber nicht auf fruchtbaren Boden gefallen." Sie war nach der Kommunalwahl 2009 sogar Teil der Bündnisvereinbarungen zwischen CDU und FDP — eingeführt wurde sie nicht. Auch der Amtsvorgänger von Elbers, Joachim Erwin (CDU), war mit der Schuldenbremse gescheitert: Nur die CDU hatte 2007 dafür gestimmt, die FDP sich enthalten.
Falls es nun doch zu einer Mehrheit kommt, sieht Kämmerer Manfred Abrahams den politischen Auftrag positiv: "Haushalts-Disziplin unterstütze ich immer."
