Düsseldorf Politik will Flughafen-Areal verkaufen
Düsseldorf · Die Ampel-Kooperation und Oberbürgermeister Geisel haben sich auf ein Finanzkonzept verständigt. Sie wollen auch Bürgeranleihen und einen Verkauf des Kanalnetzes prüfen lassen. Das soll die Aufnahme von Bankkrediten verhindern.
Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Grundstück des Flughafens an die Airport-Gesellschaft verkaufen. Das soll einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag in die Stadtkasse bringen. Die Geschäftsführung des Flughafens und die Gesellschafter haben bereits Interesse bekundet, man zeigt sich zuversichtlich, das Geschäft schnell umsetzen zu können. Bislang ist das Gelände in einem Erbpachtvertrag an die Flughafen-GmbH verpachtet. Auf die Beteiligung der Stadt am Flughafen hätte der Verkauf keine Auswirkung. Der Flughafen gehört jeweils zur Hälfte der Stadt Düsseldorf und der privaten Airport Partners GmbH.
Der Verkauf des Grundstücks ist einer von drei Punkten eines Handlungspakets, das die Beteiligten Montagabend verkündet haben. Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit wollen damit die Liquidität sicherstellen und die Investitionen finanzieren. Eine konkrete Summe, die das Paket bringen soll, nennen die Beteiligten nicht. Die Rede ist von einem "ausreichend hohen dreistelligen Millionenbetrag". Seit Februar hatten Geisel, Kämmerin Dorothée Schneider und die Spitzen der Fraktionen das Programm bei Treffen in kleinem Kreis vorbereitet. Erst am Montag präsentierten sie ihre Pläne den Fraktionen. Alle votierten dafür, FDP und Grüne einstimmig, die Sozialdemokraten nach längerer Debatte mit großer Mehrheit. Die Kämmerei soll nun Details ausarbeiten, dann soll der Stadtrat entscheiden.
Ein weiterer Schritt, mit dem die Politiker das Geld für Investitionen erhalten wollen, sind sogenannte Bürgeranleihen. Bürger sollen solche festverzinslichen Wertpapiere kaufen und dadurch Investitionen etwa in Schwimmbäder oder Kulturbauten ermöglichen. "Sie können so über den Umfang von Investitionen mitentscheiden", sagte Norbert Czerwinski (Grüne). Ab dem Sommer will man das Vorhaben umsetzen. Die erste Tranche soll 100 Millionen Euro umfassen und so gestückelt werden, dass auch "Kleinanleger" sich beteiligen können, heißt es. Die Politik hofft auf starkes Interesse der Düsseldorfer daran, sich für die "Zukunft ihrer Stadt" zu engagieren, verkündeten die Beteiligten in einer Mitteilung.
Im nächsten oder übernächsten Jahr will die Ampel-Kooperation dann den dritten Punkt auf den Weg bringen: Sie will die alten Kanalanlagen, die sich noch im Besitz der Stadt befinden, an den Stadtentwässerungsbetrieb verkaufen. Man verspricht sich davon - neben besserer Organisation - einen dreistelligen Millionenbetrag. Die neueren Kanalanlagen gehören bereits dem städtischen Eigenbetrieb. Durch den Verkauf sollen die Gebühren für die Bürger sinken. Allerdings deutet sich an, dass noch rechtliche Fragen zu klären sind - wohl auch deshalb hat man dieses Vorhaben ans Ende des Handlungspakets gesetzt.
Seit Monaten ringen die Politiker um die Frage, wie sie die Liquidität der Stadt sichern und ihre umfangreichen Vorhaben für die kommenden Jahre finanzieren sollen. Immer wieder stand dabei die Frage im Raum, ob man Schulden aufnehmen soll - was Liberale und Grüne aber ablehnen. Die einzelnen nun vereinbarten Vorhaben müssen noch auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden, allerdings hat die Kämmerei bereits signalisiert, dass sie sich grundsätzlich realisieren lassen.
Die drei Vorhaben sollen ausdrücklich dazu dienen, finanzielle Spielräume für Investitionen zu erlangen - und nicht dazu, die laufenden Ausgaben der Stadt zu erhöhen. Insbesondere den Schulbau will man finanzieren. "Wir verscherbeln kein Tafelsilber, sondern ermöglichen Investitionen", sagte Manfred Neuenhaus (FDP). Eine Erhöhung der sogenannten konsumtiven Ausgaben schließen Ampel-Kooperation und Verwaltungsspitze zwar nicht aus, betonen aber in der gemeinsam Erklärung, dass sie einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen.
