Wahl des Vize-Präsidenten im Landtag Ungeklärter Fall mit Spionage-Software hängt Piraten nach
Düsseldorf · Seit langem kämpfen die Piraten um einen Vize-Präsidentenposten im Landtag. Das scheitert an einem ungeklärten Fund von Spionage-Software.
Die Piraten-Fraktion ist erneut trotz mehrerer Anläufe gescheitert, einen der Vizepräsidenten des Düsseldorfer Landtags zu stellen. Am Mittwoch unterlag die kleinste Oppositionsfraktion des Parlaments in insgesamt drei geheimen Wahlgängen mit zwei verschiedenen Kandidaten der überwältigenden Ablehnung von SPD, CDU, Grüne und FDP. Die Piraten warfen den anderen Fraktionen Arroganz und ein "selbstherrliches, auf Machterhalt ausgerichtetes Vorgehen" vor.
Üblicherweise stellt jede Fraktion einen Vertreter in der Präsidenten-Riege. Nach der Landtagswahl 2012 hatten auch die Piraten mit ihrem Abgeordneten Daniel Düngel zunächst einen Vizepräsidenten. Der trat aber 2014 wegen unbezahlter Rechnungen zurück. Seine Fraktionskollegin Monika Pieper wurde im vergangenen Jahr nicht ins Präsidium gewählt.
Der Hintergrund: Bei einem Mitarbeiter der Landtagsfraktion war eine Späh-Software entdeckt worden, die das Ausspionieren von Passwörtern anderer Benutzer ermöglicht. Nach Angaben des Landtags dauern die Ermittlungen des Landeskriminalamts noch an.
Die übrigen Landtagsfraktionen wollen die Ergebnisse abwarten.
Dementsprechend gingen beide Piraten-Kandidaten am Mittwoch von vornherein chancenlos in die Wahl: Der Wuppertaler Piraten-Abgeordnete Olaf Wegner erhielt im ersten Wahlgang 27 und im zweiten 26 Stimmen. Der Kölner Jurist Dietmar Schulz bekam im dritten Wahlgang 41 Ja-Stimmen. Die Piraten haben 20 der 237 Sitze im NRW-Landtag.
