Düsseldorf OB-Kandidat Geisel: "Stadt investiert falsch"
Düsseldorf · Thomas Geisel (SPD) startet in den Vorwahlkampf und kritisiert den Kurs der schwarz-gelben Ratsmehrheit. Er schließt neue Kredite für Bildung und Wohnen nicht aus, will Bahnen Vorrang vor Autos geben.
Thomas Geisel (SPD), Herausforderer von OB Dirk Elbers (CDU), wählt für den Start in seinen Vorwahlkampf für die OB-Wahl 2014 das Jagdzimmer der Gaststätte "Hirschchen". Botschaft: Die Jagd ist eröffnet. Entsprechend schießt der 50-Jährige verbal gegen das schwarz-gelb regierte Rathaus. Insbesondere den Haushalt kritisiert der frühere Eon-Manager. Auf dem Plakat hinter ihm wird die "Sag's-Geisel-Tour" angekündigt. Motto: "Zuhören, einmischen, Fragen stellen", dafür will er in den nächsten Wochen durch sämtliche Stadtteile ziehen.
Finanzen Geisel bezweifelt, dass der Etat — wie vom Kämmerer bei der Einbringung in den Rat dargestellt — tatsächlich strukturell ausgeglichen sein wird, dass sich also Erträge und Aufwendungen die Waage halten. Er geht davon aus, dass die Stadt zur Sicherung ihrer Liquidität weitere Kassenkredite über die städtische Holding aufnehmen wird. Deshalb will er den "Mythos der Schuldenfreiheit" entzaubern. Zwar räumt er ein, dass es eine wirtschaftliche Schuldenfreiheit gibt. Bei der müssten durch die für Investitionen aufgenommenen Schulden jedoch auch Wertzuwächse in gleicher Höhe geschaffen werden. Das sei nicht der Fall: "Die Stadt investiert falsch", sagt Geisel. Und nennt die Tunnelbauten beim Kö-Bogen und die Wehrhahn-Linie als Beispiele. Sie seien zu teuer (die U-Bahn 200 Millionen Euro mehr, als geplant) und nicht rentierlich. Denn er glaubt nicht, dass der Bau der Kö-Bogen-Tunnel die Steuerkraft der Stadt so erhöht, dass die Kosten gedeckt werden. Ebenso kritisiert Geisel den Plan der Stadtspitze, das Sparpolster wieder auffüllen zu wollen. Das bedeute "Jahre des Stillstands". Als rentierliche Investitionen, für die er auch Schulden aufnehmen würde, nennt er Kitas, Schulen und Wohnen.
Verkehr Mit den beiden Großprojekten sieht Geisel auch die verkehrspolitischen Weichen falsch gestellt. Der Durchgangsverkehr hätte vielmehr aus der Innenstadt herausgehalten werden müssen. "Die Toulouser Allee in Derendorf hätte man dafür zum Beispiel an die Moskauer Straße anbinden können." Straßenbahnen würde er klar Vorrang vor dem Autoverkehr geben — und dafür auch auf die "Grüne Welle" verzichten. Die Berliner Allee möchte er zurückbauen.
Stadtteile Sie kommen nach Geisels Ansicht zu kurz. "70 Prozent der Investitionen steckt Düsseldorf über Jahre in nur einen Quadratkilometer Fläche", nämlich in die Innenstadt, rechnet er vor. Für die restlichen 216 Quadratkilometer bleibe wenig übrig. 200 bis 250 Millionen Euro will Geisel in die Stadtteile investieren. Derzeit hat der Etat der zehn Bezirksvertretungen ein Volumen von 370 Millionen Euro.
Kommunal-Soli Geisel hält es nicht für sinnvoll, ein weiteres System der Umverteilung einzuführen. Dass Düsseldorf jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag für klamme Kommunen zahlen soll, sei zwar "nicht so schön", werde aber den ausgeglichenen Haushalt der Stadt nicht gefährden.
Vision Geisels Ziel, falls er OB wird: "Erhaltung und Revitalisierung der kulturellen Vielfalt in Düsseldorf. Das macht die Stadt lebens- und liebenswert."
