Analyse Nicht wer am lautesten ruft, vertritt auch die Mehrheit
Düsseldorf · Analyse In der Bezirksvertretung 9 sprachen sich CDU und Grünen dafür aus, die Bürgerbeteiligung für den Hafen-Ausbau zu verschieben.
In Theaterhäusern haben Souffleure eine wichtige Funktion. Gibt es Texthänger auf der Bühne, können sie unbemerkt aus der Tiefe ihres Vorbaus, den Schauspielern die richtigen Worte zuflüstern. In der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) 9 wurden gleich mehrere aktive Mitglieder der Bürgerinitiative Hafenalarm - erkennbar an ihren grünen T-Shirts mit Aufdruck - vom Zuschauerraum aus zu Einflüsterern.
Das führte nach einer Sitzungsunterbrechung mit dazu, dass die Koalition aus CDU und Grüne, die in dem Gremium die Mehrheit besitzt, den Beschluss fasste, dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zu empfehlen, am Mittwoch den Tagesordnungspunkt "Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung" für den Ausbau des Reisholzer Hafens von der Tagesordnung zu nehmen. Aus ihrer Sicht gebe es noch zu viele ungeklärte Fragen. "Die Ablehnung ist rein formell begründet wegen fehlender Transparenz mangels vollständiger Unterlagen", heißt es in einer Pressemitteilung der BV-Grünen dazu.
Die Mitglieder des Planungsausschusses werden sich dieser Empfehlung eher nicht anschließen. Die Grünen werden mit SPD und FDP wohl dafür stimmen, dass die Öffentlichkeit vier Jahre nach der Präsentation der ersten Hafenausbaupläne - bei einem Informationsabend am 6. Juli - den Stand der Planungen aus erster Hand erfährt. Auf Anfrage unsere Redaktion sagte der Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, Norbert Czerwinski, der Mitglied im Planungsausschuss ist, dass er die Schlussfolgerung der CDU-Grünen-Koalition aus der BV 9 nicht nachvollziehen könne.
Denn erst mit dem Start der Bürgerbeteiligung bekommen die Bürger die Möglichkeit, sich einzubringen und ihre Bedenken und Wünsche zu äußern. Bestes Beispiel, wie Bürgerwille gehört wird, ist die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Neubaugebiet Scheitenwege-Süd. Da gab es so viele Einwendungen und Anregungen, dass die Stadt noch einmal umplante.
Auch bei einem Hafen-Ausbau müssen noch viele weitere Schrittem unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Politiker - die vom Volk gewählten Vertreter - folgen, bevor der Bebaungsplan Rechtskraft erhält. Bis zum Ende alleine dieses planerischen Verfahrens - in der Zeit wird kein einziger Stein bewegt worden sein - werden noch viele zehntausend Containerschiffe an der Kaimauer des Reisholzer Hafens vorbei fahren. Zudem ist es auch immer noch möglich, dass die Hafenerweiterung um ein Containerterminal gar nicht kommt.
Doch das wäre für Czerwinski ein Rückschritt: "Wir wollen Verkehre von der Straße aufs Wasser und die Schiene holen. Und das sagt das Verkehrsgutachten aus, dass das möglich ist." Wichtig sei den Grünen aber auch, dass dieses ausführe, dass die verkehrliche Situation einen Ausbau zu einem großen Container-Hinterlandhafen für die Seehäfen in Belgien und Holland nicht erlaube.
Inzwischen gibt es sogar zwei Ausbau-Szenarien: eine kleine Lösung mit einem Containerterminal mit zwei Kränen sowie eine größere mit dann vier Abladekränen und einem Bahnterminal. Was davon realisiert wird, hängt auch davon ab, wie sich die örtliche Industrie in Bezug auf eine Nutzung des Angebotes aufstellt. In der BV-Sitzung hatte die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Ruth Orzessek-Kruppa, versucht, allen Politikern deutlich zu machen, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine inhaltliche Entscheidung fällten. Selten waren sich Linke (Gilbert Yimbou) und FDP (Ratsherr Thomas Nicolin) so einig wie bei der Feststellung, dass man doch zustimmen solle, damit die Pläne nun endlich der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Die Initiative Hafenalarm hatte sich zuletzt darüber beschwert, dass ihnen das Verkehrsgutachten nicht zeitgleich zur Presse und zur Politik präsentiert worden sei. Dazu würde es für alle Interessierten am 6. Juli die Möglichkeit geben. Grünen-BV-Mitglied Richard F. Wagner weist in seiner Pressemitteilung daraufhin, dass es nichts verschlage, wenn die Bürgerbeteiligung erst im September starte. Bis dahin hätten alle Interessierten die Möglichkeit, das "umfangreiche Verkehrsgutachten in Ruhe durchzulesen und sich dazu eine fundierte Meinung zu bilden". Doch was würde dagegensprechen, wenn bei dem Termin am 6. Juli das Gutachten und die Ausbau-Szenarien vorgestellt werden, die Verwaltung dazu - gerne auch viele kritische - Fragen beantwortet und man sich daraufhin eine Meinung bildet? Vielleicht stellt der Zuhörer fest, dass er viele weitere Informationen, wie ein Umweltverträglichkeitsgutachten sowie eine aktuelle Bedarfsanalyse, - beides wird es übrigens noch geben - braucht, um sich dann erst eine Meinung zu bilden.
In vielen Bereichen krankt unsere Gesellschaft daran, dass man sich allzuschnell eine Meinung bildet, oft schon, ohne die wichtigsten Fakten zu kennen. Und von dieser will dann niemand mehr abrücken. Politiker sollten sich davon freimachen, in einem solch frühen Planungstand auch nur den Eindruck zu erwecken, man ließe sich Entscheidungen von Bürgerinitiativen soufflieren. Nicht immer der, der am lautesten ruft, vertritt auch die Mehrheit.
