Düsseldorf Neues Kraftwerk wackelt
Düsseldorf · In allen Parteien wächst der Widerstand gegen das Projekt auf der Lausward. Die Stadtwerke müssen darauf keine Rücksicht nehmen, denn die Genehmigung steht. Aber man will nicht bauen, wenn im Rat eine Mehrheit Nein sagt.
Der von den Stadtwerken geplante neue Kraftwerksblock in der Anlage Lausward schien auf dem sicheren Weg und garantiert gebaut zu werden. Nun kommen aus allen politischen Parteien Vorbehalte. Entscheiden können die Politiker nichts mehr, denn die Stadtwerke haben längst die Genehmigung zu bauen. Dennoch steht nicht fest, dass das Projekt errichtet wird. Worum geht es?
Der derzeit noch mit Erdgas laufende Kraftwerksblock E wird bald das Ende seiner Laufzeit erreicht haben. Ihn will man mit einem Kohlekraftwerk neuester Bauart ersetzen. Brauchen die Stadtwerke diese zusätzliche Energiequelle für die Versorgung der Stadt Düsseldorf?
Die Stadtwerke sagen Ja und weisen darauf hin, dass man damit unabhängiger von anderen Energielieferanten sei, was den hiesigen Kunden etwa beim Preis entgegenkäme. Die Gegner, vor allem die Grünen, verneinen diese Frage und erklärten, die Stadtwerke wollten hier eine hohe Kapazität schaffen, um die erzeugte Elektrizität auf dem Markt zu verkaufen. Kann die Stadt Einfluss nehmen?
Nach dem Verkauf der Stadtwerke-Mehrheit an EnBW hat Düsseldorf noch 25,05 Prozent Anteile. Das ist eine Sperrminorität. Die jedoch spielt keine Rolle mehr, weil es längst Baurecht gibt, die Genehmigung also vorliegt. Wo gäbe es noch Chancen, etwas zu verändern?
Wenn die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat einig erklärten, man sei dagegen, würde EnBW das nicht ignorieren.
Was sagen die Parteien ?
SPD und Grüne sind gegen das Kraftwerk, in der CDU hört man immer mehr Skepsis. Manche schlagen eine deutlich kleinere Version vor. FDP-Vertreter argumentieren mit der schlechteren CO2-Bilanz und lehnen deshalb ein Kohlekraftwerk ab. Sowohl CDU wie FDP werden nächste Woche in Fraktionssitzungen erneut beraten. Wie geht es jetzt weiter?
Wenn die Stadtwerke bauen wollen, brauchen sie eine Sondergenehmigung, da sie höher bauen wollen als ursprünglich geplant. Da könnte die Stadt Einfluss nehmen. Wird der Rat sich zum Thema äußern?
Ja. Wenn die Pläne konkreter werden, wird die Verwaltung der Politik eine Beschlussvorlage präsentieren, in der man dem Rat empfiehlt, den Kraftwerksbau dem Baurecht entsprechend zu unterstützen. Der Rat könnte dann die mehrheitliche Meinung haben, dass man das nicht tut. Das hätte zwar keine rechtliche Wirkung, aber EnBW hat erklärt, dass man in diesem Fall nicht gegen die Mehrheit im Rat handeln, also nicht bauen wird.
