Düsseldorf Muss Messe das Doppelte an die Stadt ausschütten?
Düsseldorf · Fast zwei Jahre hat Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) mit dem Vorstand der Stadtsparkasse wegen der Höhe der Ausschüttungen des Instituts an die Stadt gestritten. Jetzt bahnt sich bei der Messe der nächste Konflikt an.
Kämmerin Dorothée Schneider (SPD) soll mit 30 Prozent des Jahresergebnisses als Ausschüttung an die Gesellschafter rechnen. Das würde laut Andreas Hartnigk (CDU) rund 15 bis 18 Millionen Euro entsprechen, wovon mehr als die Hälfte direkt an die Stadt ginge. "Dabei hat der Aufsichtsrat der Messe Düsseldorf sich auf 6,5 Millionen Euro als Festbetrag für die Gesamt-Ausschüttung geeinigt, das wäre also mehr als eine Verdoppelung", sagt Hartnigk.
Der Christdemokrat ist Vize-Vorsitzender des Messe-Aufsichtsrats, der am Freitag zusammenkommt. Dort steht das Thema auf der Tagesordnung - und es sieht nicht danach aus, als wenn Geisel für seine Erwartung eine Mehrheit in dem Kontrollgremium bekommt. Denn auch von der FDP, die im Stadtrat mit SPD und Grünen in einer Ampel-Kooperation regiert, kommt massive Kritik: "Wenn an die Messe der Würgegriff angelegt wird, machen wir das nicht mit", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Fraktionschefin der Liberalen und ebenfalls im Aufsichtsrat. "Die Messe ist das Beste, was wir an Beteiligungen haben. Sie macht brillante Arbeit." Höhere Ausschüttungen würden das Unternehmen nur schwächen.
Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied zur Stadtsparkasse: Bei der Messe hält die Stadt als Gesellschafterin eine deutliche Mehrheit. Direkt ist die Landeshauptstadt mit 56,5 Prozent beteiligt, über ihre 100-prozentige Tochter IDR kommen weitere 20 Prozent hinzu. Die anderen Anteile verteilen sich auf das Land (20 Prozent), Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer mit je 1,75 Prozent. Das bedeutet, dass Geisel, der auch Vorsitzender des Messe-Aufsichtsrats ist, bei einem für ihn negativen Votum des Gremiums die Frage der höheren Ausschüttung zurück in die Gesellschafterversammlung verweisen könnte - dort hätte er auf jeden Fall die Mehrheit.
Bei der Stadtsparkasse mussten in Folge des Konflikts Sparkassen-Chef Arndt Hallmann und ein weiterer Vorstand gehen - versorgt mit vertraglich zugesicherten üppigen Ruhegeldern. Auch bei der Messe soll die Drohung im Raum stehen, Verträge von Mitgliedern der Geschäftsführung nicht zu verlängern.
