Ausschreitungen in Düsseldorf NRW-Innenminister lobt "harte Linie" der Polizei bei Kurden-Demo
Düsseldorf · 6000 Demonstranten reichten am Samstag, um aus dem kurdischen Protestmarsch in Düsseldorf ein Fiasko zu machen: Die Polizei löste die Versammlung auf, zwölf Beamte wurden verletzt. Der NRW-Innenminister lobt den Einsatz, doch die Demonstration wirft auch Fragen auf.
Kurden demonstrieren in Düsseldorf - Polizei schreitet ein
25.000 Demonstranten waren angekündigt — am Ende kamen nur 6000. Sie waren zum Teil mit Bussen aus ganz Europa in Düsseldorf angereist, um für die Freilassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan und anderer Gefangener in der Türkei zu demonstrieren. Am Ende wurden nach Polizeiangaben drei Beamte schwer verletzt.
Als sich die von unterschiedlichen Punkten in Düsseldorf gestarteten Demonstrationszüge der Innenstadt näherten, sah noch alles friedlich, fast familiär aus. Doch plötzlich packten die Demonstranten im Bereich der Königsallee Hunderte Fahnen mit dem Konterfei Öcalans aus. Die Fahnen sind in Deutschland verboten — die PKK wird in Deutschland, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Noch am Vorabend hatte ein Gericht im Eilverfahren bestätigt, dass die Demonstranten keine Fahnen oder Transparente mit Öcalan-Abbildungen zeigen dürfen.
Die Polizei stoppte die Kundgebung. Ihrer Forderung, die Fahnen niederzulegen, kamen die Demonstranten nicht nach. Die Atmosphäre wurde immer aggressiver. Fahnenstangen und mit Wasser gefüllte Plastikflaschen flogen in Richtung Polizei, es kamen zu Rangeleien und neun Festnahmen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und brachte Wasserwerfer in Stellung. Ein 34-jähriger Türke hatte die Polizisten per Zwille gezielt mit Metallstücken und Münzen beschossen. Er konnte identifiziert und festgenommen werden. Erst gegen 17 Uhr war der Spuk beendet.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lobte am Sonntag zwar den Einsatz der Polizei, behält sich im Nachgang aber durchaus noch Kritik in Detailfragen vor. "Ich bin sehr zufrieden, dass die Düsseldorfer Polizei beim Thema Öcalan-Fahnen eine harte Linie gefahren ist", sagte Reul unserer Redaktion. Richtig sei auch gewesen, dass der Demonstrationszug konsequent gestoppt worden sei, als das Verbot ignoriert wurde. Reul: "Wer in Nordrhein-Westfalen gegen Recht und Gesetz verstößt, kann nicht darauf hoffen, dass die Polizei nicht so genau hinschaut."
Gleichwohl gibt es im Umfeld des NRW-Innenministeriums auch Kritik an dem Polizeieinsatz. Angeblich wollte die Polizei die von Reul gelobte "harte Linie" ursprünglich gar nicht fahren. Fragwürdig ist aus Sicht von Polizeiexperten im Innenministerium auch, warum die Demonstranten überhaupt Hunderte verbotener Fahnen bei sich führen konnten. "Bei Fußballspielen wird sowas ja auch konsequent mit Personenkontrollen ausgeschlossen", sagte ein Polizei-Insider.
Die Polizei selbst wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht dazu äußern. Aber auch Reul sagte: "Mich interessiert die Frage, wie es passieren konnte, dass plötzlich so viele verbotene Fahnen aufgetaucht sind." Eine abschließende Bewertung sei erst möglich, wenn alle Details ausgewertet sind.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland übte scharfe Kritik an den Ausschreitungen. Mehmet Tanriverdi, Vize-Chef der Dachorganisation, sagte unserer Redaktion: "Wir verurteilen die Gewalt der Demonstranten gegen die Polizei. Die Bilder werfen ein völlig falsches Licht auf die politischen Ziele der Kurden. Mit den Ausschreitungen in Düsseldorf haben die Demonstranten der kurdischen Bewegung sehr geschadet."
Tausende Besucher wollten am Samstagnachmittag auf der Königsallee erste Weihnachtseinkäufe erledigten. Peter Wienen, Chef der "Interessengemeinschaft Königsallee" (IG Kö) sagte: "Es ist schon sehr enttäuschend für uns, dass gerade die Kö immer wieder unter solchen Demonstrationen leidet." Man müsse sich ernsthaft die Frage stellen, ob es wirklich sinnvoll sei, sämtliche Kundgebungen dieser Art zuzulassen.
