Düsseldorf Kritik an Gerüstbau und Kolleg-Finanzierung
Düsseldorf · 2014 wurde der Musikbunker an der Kölner Landstraße eingerüstet. Das Provisorium blieb und kostete bis heute 100.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler beklagt das und stellt weitere kritische Fragen.
Gründe gab es viele, warum der von Musikbands genutzte Bunker in Wersten, das Gerüst, das ihn seit dem Pfingststurm Ela im Frühjahr 2014 einkleidet, nicht mehr los wurde. Zunächst einmal ging es um die Sicherheit der Bürger. Denn der schwere Sturm hatte Steine auf den Gehweg stürzen lassen. Zwei Jahre sollte es dauern, bis immerhin die Fenster erneuert wurden. "Aber die damals abrufbaren Mittel reichten nicht, um gleichzeitig auch das Dach zu sanieren. Es gab andere Projekte, die Vorrang hatten", sagt Kulturdezernent Hans-Georg Lohe. Noch einmal zwei Jahre werden vergangen sein, wenn die Arbeiten, wie nun angekündigt, im August endlich abgeschlossen sein werden.
Für den Bund der Steuerzahler ein Unding. "Das Gerüst kostet 3000 Euro im Monat, mehr als 100.000 Euro wurden bereits ausgegeben", sagt Markus Berkenkopf, in der Düsseldorfer NRW-Niederlassung Referent für Haushalts- und Finanzpolitik. Kritik übt er nicht an der Sicherung des öffentlichen Raums. Und auch nicht daran, dass Sanierungsmaßnahmen ein paar Monate in Anspruch nehmen können. "Wenn die Politik beteiligt wird und Aufträge vergeben werden, dann kann so etwas dauern", sagt der gelernte Wirtschaftsjurist und Verwaltungsfachwirt. "Aber eben keine vier Jahre, hier muss es im Sinne der Steuerzahler einfach andere Prioritäten geben."
Tatsächlich hätte es zumindest gegen Ende etwas schneller gehen können. Denn im September vergangenen Jahres hatte die Verwaltung den Kulturausschuss gebeten, überplanmäßige Mittel bereit zustellen. Doch die wurden nicht bewilligt, weil die Politik erst eine Bestandsaufnahme für sämtliche Kulturgebäude sehen wollte. "Wir bestreiten die Dachsanierung nunmehr aus vorhandenen Unterhaltsmitteln des laufenden Haushaltsjahres", sagt Lohe, der betont, das solche Mittel im vergangenen Jahr nicht abrufbar gewesen seien, "weil es andere Maßnahmen mit höherer Priorität gab". Im Mai könnten Betonsanierung, Zimmermann- und Dachdeckerarbeiten nun starten. Bis August soll alles fertig sein.
Auch jenseits des Musikbunkers nimmt der Steuerzahlerbund Düsseldorf in den Blick. Verwundert ist Experte Berkenkopf über die aktuelle Debatte um die Finanzierung des Albrecht-Dürer-Berufskollegs in Benrath. Knapp 70 Millionen Euro soll das Leuchtturm-Projekt des Düsseldorfer Schulbaus kosten. Nach einer bereits wieder zurückgezogenen nicht-öffentlichen Verwaltungsvorlage könnte die Stadt 4,5 Millionen Euro Grunderwerbssteuer sparen, wenn sie das Gebäude mieten statt kaufen würde. "Offenbar verhindern nicht zuletzt einmal getroffene politische Absprachen, dass diese Alternative ernsthaft geprüft wird. Das sollte aber nicht so sein, denn am Ende muss es im Sinne der Bürger und Steuerzahler immer eine Entscheidung für die wirtschaftlichste Lösung geben", sagt Berkenkopf. Am Ende komme es auf eine genaue Prüfung an. "Mietmodelle können schlechter sein, müssen es aber nicht."
