Brandstiftung in Düsseldorfer Flüchtlingsheim Kritik an Äußerungen des DRK-Vorsitzenden
Düsseldorf · Die Linke fordert den Rücktritt von Olaf Lehne, SPD und Grüne werfen ihm Populismus vor. Der CDU-Politiker und Düsseldorfer Rotes-Kreuz-Vorsitzende hatte die Abschiebung der Brandstifter gefordert – und das Land für seine Flüchtlingspolitik kritisiert.
Der Vorsitzende des Düsseldorfer Kreisverbands des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Olaf Lehne, steht wegen seiner Äußerungen nach dem Brand des Flüchtlingsheims in der Kritik. Der Düsseldorfer Kreisverband der Linken fordert den Rücktritt des CDU-Politikers von seinem Amt bei dem Wohlfahrtsverband.
"Es ist verheerend, wenn der Vorsitzende einer angesehenen Hilfsorganisation die Bestrafung und Abschiebung seiner Schutzbefohlenen verlangt", sagt der Düsseldorfer Sprecher der Linkspartei, Christian Jäger. "Lehne missbraucht den DRK-Vorsitz, um sich mit rechtspopulistischen Sprüchen als Landtagskandidat für die CDU zu empfehlen. "Die Frage sei, warum er es überhaupt zu den unerträglichen Zuständen in der Unterkunft in der Lagerhalle der Messe kommen gelassen habe. "Ein DRK-Chef, der Flüchtlingsunterkünfte herunterkommen lässt und dann mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge politisch Karriere machen will, ist untragbar."
Lehne hatte im Gespräch mit unserer Redaktion die Abschiebung der Brandstifter gefordert, falls sich die Anschuldigungen bestätigen. "Wer eine solche Einrichtung anzündet und damit andere Flüchtlinge und die Hilfskräfte in Gefahr bringt, ist kriminell", sagte Lehne. "Und wer kriminell ist, den braucht unser Land nicht." Außerdem hatte Lehne dem Land NRW "Vollversagen" in der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Der Politiker sitzt für die CDU im Düsseldorfer Stadtrat. Von 2005 bis 2012 war er Landtagsabgeordneter gewesen. Bei der Wahl im kommenden Jahr will er wieder antreten, muss aber von der Partei noch nominiert werden. Seit 2009 führt der Rechtsanwalt den DRK-Kreisverband.
So wurde das Feuer in der Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft gelöscht
Düsseldorfs SPD-Chef Andreas Rimkus wirft Lehne "billigen Populismus" vor. Natürlich sei die Brandstiftung eine "schwerste Straftat", die geahndet werden müsse. Lehne müsse aber wissen, dass die Genfer Konventionen es verbieten, die Täter abzuschieben, falls sie aus einem Kriegsgebiet stammen. Das gehöre auch zu den Grundsätzen des Roten Kreuzes. "Eine solche Äußerung gehört sich für einen DRK-Mann nicht", findet Rimkus.
Die grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker widerspricht Lehnes Kritik an der Landesregierung. "Das Land nimmt sehr wohl Rücksicht auf die besonderen Probleme Düsseldorfs und anderer Städte bei der Unterbringung von Flüchtlingen", sagt Düker. So liege Düsseldorf immer noch unter der gesetzlichen Aufnahmequote. "Herr Lehne sollte seine Rolle als DRK-Vorsitzender nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen", sagt Düker. "Das schadet dem DRK als Träger aber auch der Stadt Düsseldorf."
Bei dem Brand am Dienstag war die Unterkunft komplett ausgebrannt, sie ist inzwischen abgerissen worden. Der Schaden wird auf zehn Millionen Euro geschätzt. Zwei Verdächtige sitzen in Haft, gegen sechs weitere Männer wird ermittelt. Vor der Brandstiftung soll es Streit ums Essen in Zusammenhang mit dem Fastenmonat Ramadan gegeben haben.
