Düsseldorf Konkrete Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Vorstand Niehaus
Düsseldorf · Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt im Zusammenhang mit zweifelhaften Aktiengeschäften gegen Ex-Manager der WestLB. Ein Sprecher der Anklagebehörde bestätigte Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Banker. Betroffen von den Ermittlungen ist auch der jetzige Generalbevollmächtigte der HSH Nordbank, Hans-Jürgen Niehaus, der in der Vergangenheit bei der WestLB Finanzvorstand war. Ein Sprecher der HSH Nordbank und Niehaus selbst wollten sich nicht äußern.
Bei den Ermittlungen geht es um "Cum-Ex"-Geschäfte. Bei diesen werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Beide - Käufer und Verkäufer - lassen sich dann die Kapitalertragsteuer zurückerstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Dies galt lange als legales Steuerschlupfloch.
Die WestLB war 2012 nach mehreren öffentlichen Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission zerschlagen worden. Der Löwenanteil der WestLB-Altlasten fiel an die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die versucht, sie ohne größere Belastungen für die Steuerzahler zu verwerten. Die Umstände des Endes der WestLB nimmt unter anderem auch ein 2013 eingerichteter Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags unter die Lupe.
Obwohl schon vor Wochen über die Ermittlungen berichtet wurde, hatte Portigon-Chef Peter Stemper noch am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtages erklärt, es seien noch keine Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Bis Anfang dieser Woche hatte die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Verfahrens nur geprüft. Die Entscheidung, dass tatsächlich ermittelt wird, fiel erst jetzt.
