Rund ums Rathaus Kompromiss bei der Messe, bei der Sparkasse nicht
Düsseldorf · Seit Wochen wird die Entscheidung der Finanzaufsicht zum Streit bei der Stadtsparkasse erwartet. Dort sind die Fronten verhärtet. Beim Tour-Sponsoring der Messe sah es ähnlich aus. Doch die Einigung ist wohl gelungen.
Immer gespannter warten alle Beteiligten darauf, dass im NRW-Finanzministerium zum Streit zwischen Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Stadtsparkasse um Ausschüttungen an die Stadt entschieden wird. Der Streit schwelt seit eineinhalb Jahren. Bundesweit schaut die Branche auf das, was in Düsseldorf passiert. Entsprechend groß ist allseits die Nervosität. Und im Raum steht die Frage, wie deutlich sich die Finanzaufsicht auf eine Seite stellen wird. Denn die Fronten sind verhärtet, Kompromisse lagen auf dem Tisch, wurden aber nicht angenommen - mal lehnte die eine, mal die andere Seite ab.
Es geht im Kern darum, ob der Vorstand der Sparkasse zu risikoscheu agiert hat und zu Unrecht nahezu den kompletten, weit über dem Plan liegenden Gewinn ins Eigenkapital gesteckt hat. Und ob der Verwaltungsrat mit der Mehrheit aus CDU und Arbeitnehmern unrechtmäßig agiert hat, indem er den vom Sparkassenvorstand vorgelegten Jahresabschluss akzeptiert hat und nicht durchgesetzt hat, selbst über den Gewinn zu entscheiden. Das hat Geisel beanstandet. Und bis heute munitionieren sich beide Seiten mit teurern Rechtsgutachten. Auch bei der Messe Düsseldorf kam es zum Streit zwischen Stadtspitze und Geschäftsführung, erste Gutachten wurden beiderseits in Auftrag gegeben. Diesmal ging es aber nicht um eine höhere Ausschüttung, sondern um die Höhe des Sponsorings bei der Tour de France. Geisel, auch bei der Messe Chef des Aufsichtsgremiums, rechnete mit drei Millionen Euro, die Messe-Geschäftsführung, Aufsichtsräte auch Vertreter des Landes, das an der Messe beteiligt ist, sahen 700.000 bis eine Million Euro als möglich. Andernfalls, so ein Gutachten, könnte das als verdeckte Gewinnausschüttung mit rechtlichem Nachspiel für die Akteure gelten.
Nun wurde vor der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats offenbar ein Kompromiss gefunden. Die Messe steuert als Hauptsponsor eine Million Euro bei, darf beim Grand Départ mit Logos für sich werben, die Stadt bucht im Gegenzug eine Messehalle für Tour-Bedarfe und zahlt der Messe dafür Geld. Ein guter Grund fürs Sponsoring. Und über die Höhe der Ausschüttung der Messe an die Stadt wird auch noch diskutiert.
