Düsseldorf Klagen für saubere Luft
Düsseldorf · Seit Jahren werden die Grenzwerte für Stickstoffoxide an befahrenen Straßen deutlich überschritten. Eine Klage soll das ändern. Im Zentrum der Kritik steht der Luftreinhalteplan der Stadt. Die kündigt ein neues Gutachten an.
Der Druck auf die Stadt, den Anteil der gesundheitsschädlichen Stickstoffoxide (NOx) an stark befahrenen Straßen zu senken, wächst. Im November reichte der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem hiesigen Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Bezirksregierung ein. Die ist für die Einhaltung der Luftreinhaltepläne verantwortlich.
Ziel ist es, mehrere Großstädte, darunter Düsseldorf, zu zwingen, ihre Luftreinhaltepläne zu ändern. Es müsse klar sein, ab wann die Grenzwerte eingehalten werden. Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Was und wen beklagt die Deutsche Umwelthilfe? Seit 2010 schreibt das Immissionsschutzrecht vor, dass ein Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter im jährlichen Mittel einzuhalten ist. Dieser Grenzwert wird an verkehrsreichen Orten wie der Corneliusstraße Jahr für Jahr klar überschritten. "2014 waren es 60 Mikrogramm, 2015 werden es voraussichtlich 59 Mikrogramm sein, das ist eine Überschreitung von rund 50 Prozent", sagt DUH-Projektmanagerin Amrei Münster.
Welche Auswirkungen haben die zu hohen Werte? Nach Schätzung der DUH gibt es pro Jahr deutschlandweit mehr als 35.000 vorzeitige Todesfälle, die auf Stickstoffoxide zurückzuführen sind. "An der Spitze stehen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen, zudem ist Dieselruß krebserregend", sagt Expertin Münster.
Was hat Düsseldorf bislang getan? Der Luftreinhalteplan ist seit Dezember 2012 in Kraft. Die aktuelle Fassung vom Dezember 2014 führt 72 Punkte auf, darunter die Einschränkung des Schwerlastverkehrs, den Einsatz schadstoffarmer Busse, ein besseres Mobilitätsmanagement mit Stärkung des Radverkehrs und des Car-Sharings, die Einrichtung von Service-Punkten für Paketanlieferer an der Ludenberger Straße und den Vorschlag, den Einsatz von Laubbläsern zu mindern.
Woran scheitert die Erfüllung des verbindlichen Grenzwertes? Ursache Nummer 1 für zu stark belastete Luft ist der Kfz-Verkehr. Er ist nach DUH-Berechnungen in Düsseldorf für 46 Prozent der NOx-Emissionen verantwortlich. Besonders die Diesel-Fahrzeuge stehen in der Kritik. Vor allem seit Bekanntwerden der Motor-Manipulationen. "Wenn solche Fahrzeuge in der Realität das Zigfache von dem ausstoßen, was sie im Testlauf vorgeben, wird klarer, warum die NOx-Werte trotz angeblich besserer Technik einfach nicht sinken", sagt Rheinbahn-Sprecher Georg Schumacher. Sein Unternehmen sieht er allerdings gut aufgestellt. Weniger als fünf Prozent der NOx-Belastung stamme aus Bussen. Das Gros der 400 Rheinbahn-Busse habe die grüne Palette. "Und der Rest ist nicht auf City-Linien unterwegs", sagt er.
Welche Vorschläge gibt es noch? Iko Tönjes vom alternativen Verkehrsclub Deutschland (VCD) glaubt, dass es immer noch zu viele freie Parkmöglichkeiten gibt. Auch eine City-Maut, bei der jeder für das Recht, in die Innenstadt zu fahren, zahlen muss, dürfe kein Denk-Tabu sein. Bislang fehlt dafür aber die Rechtsgrundlage."
Wie sieht die Politik das Thema? Claudia Engelhardt, Referentin für Umwelt und Verkehr in der Grünen-Ratsfraktion, sagt: "Wir bohren hier ganz dicke Bretter." Das Ziel verdiene jede Beschleunigung. "Deshalb hat der Rat auf Initiative der Ampel-Kooperation auch eine Resolution verabschiedet, die auf eine Förderung des ÖPNV, des Radwegenetzes und der Elektromobilität zielt."
Was hat die Stadt nun vor? "Zu den Perspektiven der Grenzwerteinhaltung haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, das allerdings noch in der Bearbeitung ist", sagt Umweltamtschef Stefan Ferber.
