Düsseldorf Iso-Betriebsrat bleibt vorerst im Amt
Düsseldorf · Ein Rechtsstreit, ein Urteil, zwei gefühlte Sieger: Gestern hat das Arbeitsgericht in Düsseldorf ein Urteil im Streit zwischen der Sicherheitsfirma Iso Security einerseits und der Gewerkschaft Verdi beziehungsweise dem Iso-Betriebsrat andererseits, gefällt.
Zu Beginn des Jahres war bei Iso Security ein Betriebsrat gewählt worden. Der Arbeitgeber war vor Gericht gezogen, weil er die Wahl des Betriebsrates für nichtig hält. Als Begründung wurde genannt, dass es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Konkret hieß es vom Kläger, dass "zum Teil Wahlzettel von Dritten ausgefüllt oder Mitarbeiter zur Wahl gedrängt worden sein sollen."
Gestern teilte das Gericht mit: "Die Kammer hält die Betriebsratswahl zwar nicht für nichtig, da die behaupteten Verstöße nicht so schwerwiegend sind, dass nicht einmal - wie von der Rechtsprechung gefordert - der äußere Anschein einer wirksamen Betriebsratswahl gegeben ist. Die Betriebsratswahl ist allerdings wirksam angefochten worden, da bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen wurde", Konkret geht es um das Verfahren einer Veröffentlichung des Wahlergebnisses.
Verdi-Sekretär Özay Tarim und Anwalt Marc Hessling gehen nun davon aus, dass die Wahl einfach wiederholt werden muss. Iso-Chef Bernd Roll und sein Anwalt Christoph Burgmer warten die Begründung ab, wollen gegebenenfalls zum Landesarbeitsgericht gehen. Beide Seite sehen sich jedenfalls vom Gericht bestätigt. Der Betriebsrat bleibt aber vorerst im Amt, zumindest darin sind sich alle einig.
