Düsseldorf IHK-Präsident Lehner kritisiert Haushalt der Stadt
Düsseldorf · Als Vertreterin der Wirtschaft in Düsseldorf gibt die Industrie- und Handelskammer (IHK) alljährlich zur Haushaltssitzung der Politik ihre Einschätzung zum geplanten Finanz-Kurs im Rathaus. Und IHK-Präsident Ulrich Lehner findet dieses Mal nicht nur mahnende, sondern klar kritische Worte: Die Entwicklung sei besorgniserregend. Lehner führt seine Einschätzung darauf zurück, dass die Stadt 2015 und 2016 den Haushalt erneut nur "fiktiv" ausgleichen kann. Das Defizit wird in diesem Jahr mindestens 58,6 Millionen betragen, ohne die erwartete Ausschüttung der Stadtsparkasse sogar 75 Millionen Euro. Nur durch einen weiteren Griff ins nahezu aufgebrauchte Sparpolster gelingt es, dass sich Ausgaben und Einnahmen in dem rund 2,6 Milliarden Euro schweren Etat die Waage halten. "Diese Entwicklung ist umso besorgniserregender, als die Landeshauptstadt trotz hoher Einnahmen auch für das kommende Jahr einen Verzehr ihres Eigenkapitals plant. Sie ist auf dem besten Weg, ihre Schuldenfreiheit zu verlieren", betont Lehner. Die Schuldenfreiheit sei aber ein wichtiger Standortvorteil, weil der Wirtschaft keine unkalkulierbaren Steuererhöhungen drohten.
2016 soll das Defizit nach derzeitigen Planungen bei rund 35 Millionen Euro liegen - obwohl bereits Gebühren und Steuern erhöht oder neu eingeführt wurden, so zum Beispiel bei Abfall, Parken, Vergnügungs- und Wettbürosteuer. Lehner rechnet damit, dass der Fehlbetrag weiter steigt - wegen steigender Personalkosten sowie Risiken bei der Finanzierung von Schulsanierungen und der Flüchtlingsunterbringung. Angesichts hoher Einnahmen - allein bei der Gewerbesteuer rund 900 Millionen Euro - plädiert der IHK-Präsident dafür, das Defizit durch Einsparungen zu verringern. Dass die Stadt in den nächsten Jahren 20 Prozent des Personals abbauen will, sei der richtige Schritt.
