Düsseldorf Hohe Ausschüttungen - ein Fall für Bezirksregierung
Düsseldorf · Ein Bürger lässt prüfen, ob Oberbürgermeister Geisel bei Sparkasse und Messe auf mehr Geld für die Stadt drängen darf.
Wenn es um die Stadtsparkasse Düsseldorf geht, ist Siegfried Hildebrandt stets mit Leidenschaft dabei. Als es einst darum ging, dass der damalige Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) das Geldinstitut verkaufen wollte, gründete Hildebrandt die Initiative "Rettet unsere Stadtsparkasse", Erwins Amtsnachfolger, Dirk Elbers (CDU), warnte der pensionierte WestLB-Direktor, auf zu hohe Ausschüttungen an die Stadt zu pochen. Und seit der aktuelle Rathaus-Chef Thomas Geisel (SPD) den Ausschüttungs-Anspruch vor zwei Jahren noch höher schraubte, aus dem laufenden Geschäftsjahr fordert er wieder 25 Millionen Euro, steht er bei Hildebrandt in der Dauerkritik.
Jetzt kommt aus Sicht des leidenschaftlichen Verfechters öffentlich-rechtlicher Geldinstitute ein weiteres Ärgernis hinzu: Geisel pocht auch bei der Messe Düsseldorf, an der die Stadt direkt 57 Prozent und weitere 20 Prozent indirekt über ihre Tochter IDR, hält, auf höhere Ausschüttung. Der OB, der im Messe-Aufsichtsrat (wie auch im Sparkassen-Verwaltungsrat) Vorsitzender ist, verweist auf Gewinne, die bei der Messe regelmäßig weit höher ausfielen als geplant. Auf dieses außerplanmäßige Plus erhebt er Anspruch. Ähnlich hatte Geisel bisher bei der Stadtsparkasse argumentiert.
Hildebrandt allerdings ist überzeugt: "Die beiden Unternehmen werden als Notärzte für den Stadthaushalt eingesetzt." Dafür spreche die angespannte Finanzlage der Stadt, die Rücklage ist aufgebraucht, zugleich stehen hohe Investitionen an. "Düsseldorf steht jetzt vor der großen Herausforderung, entweder die Einnahmen zu erhöhen oder die Ausgaben zu senken", sagt Hildebrandt. Geisel wolle dem aber aus dem Weg gehen und fordere stattdessen höhere Ausschüttungen.
"Das schwächt die beiden Unternehmen", betont Hildebrandt. Beide könnten nur mit dem notwendigen Eigenkapital wettbewerbsfähig bleiben. Ihre Gewinne dürften nicht zur Haushaltsfinanzierung herangezogen werden. Deshalb sei Geisels Vorgehen nicht durch Paragraf 77 der Gemeindeordnung abgedeckt, die Haupteinnahmequelle dürften nämlich demnach Abgaben und Steuern sein. Hildebrandt hat in der Sache an Regierungspräsidentin Anne Lütkes geschrieben. Sie soll nun prüfen, ob ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung vorliegt.
