Düsseldorf Höhere Ganztag-Gebühren nur für Gutverdiener
Düsseldorf · Familien mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 80.000 Euro brutto werden ab August 2017 für den Offenen Ganztag voraussichtlich tiefer ins Portemonnaie greifen müssen. Eine allgemeine jährliche Erhöhung wurde abgelehnt.
Mit Mehrheit (darunter die Stimmen der Ampel-Kooperation) beschloss der Jugendhilfe-Ausschuss des Rates am Dienstag, in dieser Gruppe die monatliche Gebühr von 150 auf 180 Euro zu erhöhen. CDU und Linke lehnten das ab. Keine Mehrheit gab es dagegen für den Verwaltungsvorschlag, ab 2018 die Ganztag-Gebühren in allen Einkommensstufen jedes Jahr aufs Neue um jeweils drei Prozent anzuheben. Diese automatisierte Erhöhung ("Dynamisierung") ohne politische Beratung traf auch im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf wenig Gegenliebe. "Das ist hoch problematisch. Wenn wir Kosten erhöhen, müssen wir den Mut haben, das jedes Mal öffentlich zu beraten", sagte FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch SPD-Ratsherr Rajiv Strauß sah das so und bat darum, den entsprechenden Satz aus der Verwaltungsvorlage zu streichen.
Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas-Paul Stieber, nannte die Pläne "unbotmäßig und drastisch". Eine Stadt, die so verfahre, könne nicht mehr das Label "Familienstadt" auf ihre Fahnen kleben. Zudem sei das Vorhaben weder im Dialog mit den Fraktionen entwickelt noch rechtzeitig vorgelegt worden. CDU-Ratsherr Florian Tussing mahnte an, erst einmal Qualität und Effizienz auf den Prüfstand zu stellen, bevor über mögliche Gebührenerhöhungen gesprochen werde. "Sie haben hier die Reihenfolge vertauscht."
Dem widersprach Diakonie-Pfarrer Thorsten Nolting: "Das zur Verfügung stehende Geld reicht angesichts sehr hoher Düsseldorfer Standards nur soeben. Hier zumindest anzudeuten, dass eben diese Mittel nicht oder noch nicht effizient genug eingesetzt werden, geht nicht."
Stadtdirektor und Jugenddezernent Burkhard Hintzsche konterte die Kritik an der Vorlage mit dem Hinweis, "dass 53 Prozent der insgesamt 14.000 Kinder im Offenen Ganztag beitragsfrei gestellt sind". Das vertrage sich sehr gut mit dem Charakter einer Familienstadt.
