Kommentar Haushaltsdisziplin statt Ausverkauf
Meinung | Düsseldorf · Man darf gespannt sein, was die Stadtspitze der Politik in einigen Tagen als Finanzplanung vorlegt. Denn klar ist: Die fetten Zeiten sind vorbei. Das Sparpolster ist quasi nicht mehr vorhanden, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind ebenso schwer kalkulierbar wie manche Ausgaben.
Was tun in einer solchen Situation? Vor allem diszipliniert haushalten. Die Stadt muss sich fragen, was sie sich wirklich leisten muss. Für Prestigeprojekte - ob Luxus-Bauten oder Rheinkomet - ist kein Spielraum mehr. Zu vieles scheint aber mit heißer Nadel gestrickt: Der Verkauf städtischen Eigentums ist zwar ein gutes Instrument, aber nur ein einmaliger Effekt - zudem müssen entfallende Einnahmen und Werte gegengerechnet werden.
Oder zu hoch angesetzte Ausschüttungen von Töchtern: Es bringt nichts, mit ihrer Hilfe den Stadtetat zu sanieren, wenn sie dadurch selbst geschwächt werden und Unterstützung brauchen.
