Düsseldorf Gericht will alle Akten zur Stadtsparkasse
Düsseldorf · Der Streit um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse an die Stadt hat bereits einen Vorstand den Job gekostet. Ende des Monats entscheidet sich, ob der Vertrag von Vorstandschef Arndt Hallmann verlängert wird. Aber auch Oberbürgermeister Thomas Geisel steht in der Kritik.
Mehrfach war zu hören, Geisel und sein Berater Peter Kluth hätten einen besonders guten Draht zur Sparkassenaufsicht des Landes gehabt. Diese war Geisels Kritik gefolgt und hatte den Jahresabschluss 2014 aufgehoben. Dagegen klagt jetzt die Sparkasse - und Geisel will, dass Hallmann die Klage fallen lässt.
Eine Anordnung des Verwaltungsgerichts könnte für Geisel heikel werden. Die Kammer verlangt bis zum 16. September die Herausgabe aller Akten, darunter die mit Blattzahlen versehene allgemeine Aufsichtsakte, die über alle Termine und ihre Teilnehmer Aufschluss gibt. Geisel, sein Anwalt Benedikt Wolfers und auch Kluth als Anwalt und Berater werden genannt. Gegen die Herausgabe hatten sich die Anwälte der Sparkassenaufsicht gewehrt. Das Gericht aber will eine "umfassende Sachaufklärung" und Unterlagen nicht nach formalen, sondern nach inhaltlichen Kriterien hinzuziehen.
