Düsseldorf Gericht gibt Betriebsräten Recht
Düsseldorf · Die Kündigung von Betriebsräten bei der Sicherheitsfirma "I.S.O.-Security" ist nicht rechtens. Verdi hatte sich für die Interessen der Angestellten eingesetzt.
Der monatelange Rechtsstreit zwischen der für die Rheinbahn tätigen Sicherheitsfirma "I.S.O.-Security" und einigen ihrer Angestellten um eine Betriebsratswahl ist entschieden: Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Arbeitgebers zurückgewiesen, der auf die Nichtigkeit der Betriebsratswahl bestanden hatte. Das Gericht sah keine groben oder offensichtlichen Verstöße bei der Wahl des Mitarbeitergremiums. Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Bei den Angestellten handelt es sich um drei Betriebsräte. Ihnen war im vergangenen Jahr gekündigt worden. Sie wurden vertreten von dem renommierten Fachanwalt für Betriebsratsangelegenheiten, Marc Hessling, der sich auch schon für Betriebsräte von "Burger King" eingesetzt hatte. "Das Gericht konnte in diesem Fall nur so entscheiden", sagte er. Unterstützung erhielten die Mitarbeiter auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. "Die Sicherheitsfirma wollte einfach nur keinen Betriebsrat haben. Das nennt man Union Busting. Das Recht auf Mitbestimmung wurde systematisch behindert. Dagegen sind wir vorgegangen", sagte Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. "Ich finde es unmöglich, dass die Rheinbahn ein Unternehmen wie dieses beschäftigt, das Betriebsratsrechte so mit Füßen tritt", so Tarim.
Die hundertprozentige Stadttochter Rheinbahn, deren Aufsichtsratsvorsitzender Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ist, möchte sich zu den konkreten Vorgängen nicht äußern. Das Unternehmen verweist jedoch auf eine jahrelang erfolgreiche Zusammenarbeit mit ihrem Betriebsrat. "Wir stehen fest zu den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes", sagte ein Sprecher der Rheinbahn. "Dazu gehören für uns unter anderem auch Wertschätzungskampagnen und Betreuungsangebote."
Der Chef der betroffenen Düsseldorfer Sicherheitsfirma, bei der rund 60 Mitarbeiter beschäftigt sind, hatte die Sache zuvor anders dargestellt als Verdi und den Beschäftigten Erpressung vorgeworfen. Sie sollen von ihm rund 200.000 Euro verlangt haben, damit sie ihre Betriebsratstätigkeiten von sich aus niederlegen und die Firma verlassen würden. Erhielten sie kein Geld, würden sie das Unternehmen mit Verfahren überziehen und es wirtschaftlich ruinieren. Deshalb hatte der Security-Chef im Juli 2016 Strafanzeige gestellt. Dieses Verfahren läuft noch. Der Sicherheitschef betonte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er nichts gegen einen Betriebsrat habe - nur gegen die handelnden Personen.
