Analyse Geisel zieht Stadttöchtern Geld aus der Tasche
Düsseldorf · Wieder hat sich der Oberbürgermeister durchgesetzt: Die Messe muss mehr Geld an die Stadt ausschütten. War es bei der Sparkasse noch der Vorstand, so wurde diesmal der Aufsichtsrat überstimmt. Legal, aber sehr ungewöhnlich - und provozierend für andere Parteien.
Oberbürgermeister Thomas Geisel greift städtischen Töchtern wieder in die Kasse. Wie schon im vorigen Jahr gibt es darüber politischen Streit. Bei der Messe setzte sich Geisel über den Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrats hinweg und legte im Gesellschafterausschuss fest, dass die Messe statt 6,5 nunmehr 17 Millionen Euro für das Geschäftsjahr auszuschütten hat. Die Geschäftsführung hatte im Aufsichtsrat ausgeführt, die Summe zahlen zu können. Die Überstimmung des Aufsichtsrats der Messe GmbH im Gesellschafterausschuss ist jedoch ein Tabubruch.
"Das ist schlechter Stil und zerstört Vertrauen"
Die CDU-Ratsfraktion kritisiert den Umgang von Oberbürgermeister Thomas Geisel mit dem Aufsichtsrat der Messe. In den Augen der CDU bleibt Geisel damit auf Kampfkurs: Sein Geldhunger belaste weiter das Verhältnis zwischen der Stadt und ihren Töchtern beziehungsweise deren Beteiligungsgesellschaften, aber auch dem Land NRW.
"Unerhört, dass Geisel das ursprüngliche Votum des Messe-Aufsichtsrats über eine Ausschüttung von 6,5 Millionen Euro für 2017 eigenmächtig gekippt hat", sagte Andreas Hartnigk, der sich offensichtlich auf den Schlips getreten fühlt, ist er doch selbst stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Messe und gehört damit zu den Überstimmten. "Das ist schlechter Stil und zerstört Vertrauen. Wieder holt der OB im Umgang mit Firmen und Institutionen im städtischen Netzwerk den Hammer raus."
Hartnigk erinnert an den monatelangen Sparkassen-Streit, durch den zwei Vorstandsmitglieder am Ende gehen mussten: "Für das Image der Düsseldorfer Stadtsparkasse war das Hickhack um die Höhe der Gewinnausschüttung fatal." Bei Messe und Flughafen habe Geisel Druck wegen der Finanzierung des Grand Départ gemacht. "Für das Tour-Sponsoring sollte eigentlich die private Wirtschaft zuständig sein. Stattdessen wurden erst die Messe und der Flughafen, später noch Stadtwerke, Rheinbahn und Awista angebohrt", sagt Hartnigk. Das Engagement der Wirtschaft dagegen schwächle anscheinend: "Vergangene Woche erfahren wir aus der Presse, dass bislang erst weniger als die Hälfte der VIP-Tickets verkauft wurden. Das gibt zu denken."
Auch der Konflikt mit der Stadtsparkasse ist noch nicht vom Tisch
Bei der Stadtsparkasse steht die nächste Auseinandersetzung um die Ausschüttung noch an. Der Verwaltungsrat tagt am 23. Juni zur Frage, wie mit dem Jahresüberschuss 2016 umzugehen ist. Die Frage ist deswegen pikant, weil gleich zwei Vorstände in der Folge des Streits im vorigen Jahr das Institut hatten verlassen müssen. Die neue Sparkassen-Chefin Karin-Brigitte Göbel scheint aber ebenfalls nicht gewillt zu sein, den Wünschen des Oberbürgermeisters uneingeschränkt zu folgen.
Geisel hatte, ohne dies mit Vorstand oder Verwaltungsrat abzustimmen, für den städtischen Etat 25 Millionen Euro eingeplant. Der Vorstand hat jüngst acht Millionen Euro angeboten. Der Gewinn liegt bei gut 81 Millionen Euro vor Steuern. Die Sparkassenspitze möchte Geld in die Rücklage geben und plant einen zweistelligen Millionenbetrag für Digitalisierungsprogramme ein. Wie der Konflikt ausgeht, ist ungewiss. Geisel nannte im Gespräch mit unserer Redaktion einen Kompromissbetrag von 16 bis 18 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister geht davon aus, fünf Prozent des kalkulierten und die Hälfte des überplanmäßigen Gewinns für die Stadtkasse zu erhalten.
Das Thema Messe und Ausschüttung ist ein heikles. 62 von 64 deutschen Messegesellschaften machen keinen Gewinn, erhalten Subventionen von ihren Trägern. Neben Düsseldorf fährt nur Frankfurt Gewinne ein, schüttet aber auch an den Eigentümer aus. Zuletzt waren 13 Millionen Euro an die Stadt Frankfurt und das Land Hessen geflossen.
