Düsseldorf Geisel rechnet fest mit Sparkassen-Geld
Düsseldorf · Die Fronten zwischen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem Chef der Stadtsparkasse, Arndt Hallmann, sind verhärtet. Dennoch pocht der Rathaus-Chef auf die Ausschüttung von 26 Millionen Euro - und zeigt sich zuversichtlich.
Im Streit um die Ausschüttung der Stadtsparkasse an die Stadt verhärten sich weiter die Fronten. Sparkassen-Chef Arndt Hallmann soll sich befremdet über ein externes Gutachten geäußert haben, das Oberbürgermeister Thomas Geisel zu der restriktiven Haltung des Sparkassen-Vorstands zu der Ausschüttung (die Stadt erwartet 26 Millionen Euro) an die Stadt in Auftrag gegeben hat. Die Gutachter heben "eine Treuepflicht der Sparkassen gegenüber ihrem Eigentümer (Stadt)" hervor und sprechen von einer "Übersicherung".
Obwohl der Vorstand bei der harten Haltung bleibt, zeigt sich Geisel zuversichtlich, dass Geld von der Sparkasse in die städtischen Kassen fließen wird. "Der gesamte Verwaltungsrat fühlt sich für die langfristige Tragfähigkeit des Instituts verantwortlich. Deshalb darf nicht der Vorstand alleine entscheiden", sagt Geisel, der Vorsitzender des Kontrollgremiums ist. Dort werde entschieden, was für die Tragfähigkeit der Stadtsparkasse notwendig sei.
Hallmann argumentiert mit den niedrigen Zinsen und neuen Regularien, die nach der Bankenkrise eingeführt wurden und Geldhäuser zwingen, ihr Eigenkapital zu erhöhen, um für Risiken die notwendige Sicherheit zu haben. Dies erfüllt die Stadtsparkasse nach Ansicht der Ausschüttungsbefürworter mit der heutigen Kernkapitalquote gut. Verwiesen wird auch auf den Rekordgewinn von rund 140 Millionen Euro in 2014, der vom Vorstand ursprünglich nur mit der Hälfte angesetzt gewesen sei. "Davon will ich nur einen geringen Teil", sagt Geisel. Doch obwohl die Gewinnerwartung im Laufe des vergangenen Jahres immer wieder nach oben korrigiert worden sei, bleibe der Vorstand dabei, nichts an die Stadt als Gesellschafterin auszuschütten. Manche vermuten, dass Hallmann so hohe Rücklagen bildet, um in den nächsten Jahren andere Sparkassen in der Region zu übernehmen.
Tatsächlich schütten andere Sparkassen mit niedrigerer Kernkapitalquote und weit geringerem Gewinn an die jeweiligen Städte aus. Das Problem: Weil die CDU - anders als zu ihren Regierungszeiten - mit den Arbeitnehmervertretern an der Seite des Stadtsparkassen-Vorstands steht, haben Geisel und die Ampel aus SPD, Grünen und FDP im Verwaltungsrat keine Mehrheit. Wohl aber im Stadtrat - der könnte die Ausschüttung beschließen, was aber als unwahrscheinlich gilt.
Wahrscheinlicher ist, dass nun juristische Argumente ins Feld geführt werden. So soll der hessische Rechnungshof dafür argumentiert haben, dass Kommunen über Abführungen an den Gewinnen der Sparkassen teilhaben sollten, statt das Geld zum Beispiel in Sparkassen-Stiftungen zu stecken. Nur dann könnten kommunale Vertreter über die Verwendung der Mittel verantwortlich entscheiden.
