Düsseldorf Flüchtlinge notfalls nach Grevenbroich
Düsseldorf · Düsseldorf fehlen Wohnplätze, in der nahegelegenen Stadt hingegen steht eine neue Halle teilweise leer - die beiden Städte könnten sich einig werden. Die Bezirksregierung Arnsberg begrüßt die Idee.
Aus Mangel an Plätzen für die Aufnahme von Flüchtlingen will Düsseldorf nun notfalls auf Zusammenarbeit mit anderen Städten setzen. Die Stadt Grevenbroich hat nach dem Brand in der Notunterkunft an der Messe bereits angeboten, Flüchtlinge zu betreuen, für die eigentlich die Landeshauptstadt verantwortlich wäre. Die Kosten würde Düsseldorf tragen. Grevenbroich stellt als Bedingung, dass es sich um Familien handelt und nicht um alleinreisende Männer. Die nahegelegenen Stadt hat ganz andere Probleme als die Landeshauptstadt: Grevenbroich hat über Bedarf geplant, es gibt viele freie Plätze in Leichtbauhallen. "Wenn bald wieder Flüchtlinge kommen, bleibt uns keine andere Möglichkeit als Grevenbroich", sagt die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch. Man brauche mindestens vier Wochen, bis neue Einrichtungen fertiggestellt sind.
Durch den Brand, bei dem am 7. Juni die Lagerhalle der Messe komplett zerstört wurde, hat sich der Mangel an Plätzen für Flüchtlinge noch einmal verschärft. Die Stadt hat deshalb einen vorübergehenden Stopp von Neuzuweisungen bei der Bezirksregierung Arnsberg erwirkt, es kommen also aktuell keine weiteren Flüchtlinge in die Stadt. Diese Vereinbarung läuft nach Angaben eines Sprechers der Bezirksregierung noch bis Mitte Juli.
Danach muss Düsseldorf nach heutigem Stand wieder rund 170 Flüchtlinge pro Woche aufnehmen. Denn die Kommune gehört zu jenen in NRW, die ihre Quote erheblich unterschritten haben. Derzeit leben rund 7200 Flüchtlinge in der Stadt, das sind nur rund 85 Prozent der Zahl, die Düsseldorf erreichen müsste. Die Quote richtet sich vor allem nach der Einwohnerzahl. Eine konkrete Zahl, wie viele Flüchtlinge noch nach Düsseldorf kommen müssten, lässt sich kaum aufstellen, da sich die Werte schnell ändern.
Bevor Düsseldorf auf das Angebot aus Grevenbroich zurückgreifen kann, muss noch das Land zustimmen. Bei der Bezirksregierung Arnsberg, die im Auftrag des NRW-Innenministeriums die Verteilung von Flüchtlingen koordiniert, zeigt man sich aufgeschlossen. "Eine solche Kooperation ist durchaus denkbar", sagt ein Sprecher. Man habe das Vorhaben sogar bereits erörtert. "Das kann ein Weg sein, einen Teil des Problems zu lösen", heißt es von der Behörde. Die Flüchtlingsbeauftragte Koch klingt allerdings deutlich skeptischer und sieht noch ungeklärte rechtliche Probleme.
Auch wenn derzeit deutlich weniger Flüchtlinge nach NRW kommen, steht Düsseldorf immer noch unter enormem Druck. Denn in den Landeseinrichtungen befinden sich noch Tausende Menschen, die auf die Kommunen verteilt werden müssen - und das ist konkret vor allem eine Reihe von Großstädten, die unter Soll liegt. Die Flüchtlingsbeauftragte kritisiert dieses Vorgehen des Landes. "Die Landesregierung macht einen großen Fehler in der Verteilung und sollte ihre Praxis überdenken", sagt Miriam Koch.
Sie plädiert dafür, dass das Land sich von der starren Quote löst und stärker danach geht, welche Kommunen in der Lage sind, Plätze gegen einen finanziellen Ausgleich bereitzuhalten. Dies diene auch dazu, eine geeignete Unterbringung für die Menschen zu erreichen. "Wir können in Düsseldorf derzeit anders als andere Städte nur Notlösungen bieten", sagt Koch.
Der Vorsitzende des städtischen Gesundheitsausschusses, Olaf Lehne (CDU), lobt das Vorgehen - und betont, seine Partei habe dafür schon länger plädiert. "Es ist toll, dass Miriam Koch unsere Position übernimmt." Lehne ruft aber dazu auf, auch mit Kommunen in direkter Nachbarschaft wie Neuss oder Erkrath zu reden. "Auch dort stehen Einrichtungen leer."
