Analyse Fehlen der Stadt 200 Millionen Euro?
Düsseldorf · Die Finanzlage ist noch angespannter als gedacht. Dennoch will die Kämmerin für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Gelingen soll das vor allem über Verkäufe von Eigentum.
Als vor kurzem die gesamte Spitze der Stadtverwaltung in Klausur war, um den Haushaltsplanentwurf für 2017 vorzubereiten, standen vor allem die Investitionen der einzelnen Dezernate im Fokus. Angesichts aufgebrauchter Rücklagen und knapper Finanzen kam alles auf den Prüfstand, was nicht unter Pflichtaufgaben (wie Flüchtlingsunterbringung) oder politische Kernziele der rot-grün-gelben Stadtregierung (Schul- und Wohnungsbau) fällt.
Doch Investitionen lassen sich im Zweifelsfall auch gut auf Eis legen. Was Schwarz-Gelb in der Vergangenheit gerne getan hat, wenn mal das Geld knapper wurde - mit einem Investitionsstau als Folge. Doch es galt, die wirtschaftliche Schuldenfreiheit aufrecht zu erhalten. Die schwebt auch über der seit 2014 regierenden Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP. Denn die Liberalen, allen voran ihre Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stehen im Wort, keine neuen Schulden aufzunehmen - auch nicht indirekt über städtische Töchter. Lieber wollen sie das Ampel-Bündnis platzen lassen. Gleichzeitig soll auch der Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister Thomas Geisel und seine Kämmerin Dorothée Schneider Mitte September in den Stadtrat einbringen, ausgeglichen sein. Man darf gespannt sein, ob das am Ende gelingt.
Denn auf den Rathausfluren ist es längst kein Geheimnis mehr, dass das Loch im Stadtetat weit größer ist als bisher erwartet. Im Haupt- und Finanzausschuss hat Schneider in ihrem Controllingbericht für das laufende Haushaltsjahr bis zum Stichtag 30. April ein dunkleres Szenario gezeichnet und die Zahlen nach unten korrigiert: Demnach rechnet sie mit einem Defizit von 77 Millionen Euro, gerechnet hatte sie mit nur 30 Millionen Euro.
Doch die Unterdeckung für 2017 soll deutlich höher liegen: Nach Informationen unserer Redaktion könnte sich der Fehlbetrag auf bis zu 200 Millionen Euro summieren, genau sei das noch nicht aufgelistet worden. Was angesichts der Haushaltseinbringung in wenigen Wochen verwundert. Das Defizit liegt im konsumtiven Bereich, also bei jenen Ausgaben, die keinen dauerhaften Gegenwert schaffen. Dazu gehören Mieten, Bewirtschaftung von Gebäuden, Personalausgaben, aber auch Grünpflege oder Büromaterial. Durch Tarifsteigerungen ist zum Beispiel beim Personal, mit jährlich rund 540 Millionen Euro ohnehin der größte Einzelposten im Haushalt, mit 70 Millionen Euro Mehrausgaben zu rechnen. Auch Abschreibungen oder die Kosten der Tour der France seien noch nicht im Haushalt veranschlagt, heißt es. Laut Schneider gestaltet sich auch die Planung im Bereich Asyl als schwierig, weil die Kostenerstattungen noch unklar sind.
Nun wird offenbar mit Hochdruck durchforstet, wo noch gespart, verkauft oder umgeschichtet werden könnte. Verwaltungsintern sind nicht wenige überzeugt, dass die Stadt bereits an die Grenze des Einsparbaren gestoßen ist und Einschränkungen für Bürger nicht zu vermeiden sind. Als Basis für den rigoroseren Konsolidierungskurs dient das Finanzierungskonzept, das vor einigen Wochen durch führende Ampel-Politiker vorgestellt wurde, und das vor allem auf den Verkauf von Eigentum setzt:
Verkauf Kanalisation Ältere Abwasseranlagen sind noch im Besitz der Stadt und sollen an den Stadtentwässerungsbetrieb, dem bereits die neueren gehören, verkauft werden. War bisher von einem Erlös in Höhe von 100 Millionen Euro die Rede, soll nun eine deutlich höhere Erwartung im Raum stehen. Die Rede ist von 300 Millionen Euro. Dies wohl auch deshalb, weil der ebenfalls geplante Verkauf des Flughafen-Geländes (siehe unten) nach Ansicht mancher auf wackligen Füßen steht. Dem Verkauf des Kanalnetzes stehen jährlich 40 Millionen Euro gegenüber, die die Stadt bisher als Pacht von der Stadtentwässerung erhält und die dann entfallen. Für die Stadtentwässerung wiederum könnte das den Kauf der Kanäle attraktiv machen. Allerdings müsste der Eigenbetrieb Schulden aufnehmen, um die Kanäle zu kaufen. Die FDP sieht das nicht als Widerspruch zu ihrer Festlegung, denn es handle sich um einen eigenständig agierenden Betrieb, der durch diese Investition Werte schaffe. Offen ist, ob sich der Kanalverkauf so rasch realisieren lässt, dass die Kämmerin das Geld für 2017 einplanen kann.
Verkauf Flughafen-Gelände Das Areal ist bisher von der Stadt an die Flughafen GmbH, an der die Stadt die Hälfte hält, verpachtet. Noch in diesem Jahr soll es an den Flughafen verkauft werden und etwa 300 Millionen Euro bringen. Auch dem stehen entfallende Pachtzahlungen von fast zwölf Millionen Euro jährlich gegenüber. Ob der Flughafen für den Kauf Schulden aufnehmen müsste, ist offen. Die FDP geht davon aus, dass die Gesellschaft durch zahlreiche Fonds ausreichend Liquidität besitzt, um den Kauf stemmen zu können. Dies mache auch eine Abwicklung des Deals noch in diesem Jahr möglich.
