Rund ums Rathaus FDP setzt sich durch, SPD und Grüne sahnen ab
Düsseldorf · Das Finanzkonzept trägt deutlich die Handschrift der Liberalen. Sollte es erfolgreich umgesetzt werden, profitieren davon aber vor allem die anderen beiden Partner der Ampel-Kooperation.
Nach der Kommunalwahl 2014 mussten sich nur zwei Fraktionen nicht an eine neue Rolle gewöhnen: die Linke, die in der Opposition blieb, und die FDP, die weiter regierte - eben nur mit anderen Partnern. Diesen Vorsprung haben die Liberalen bis heute gut genutzt und sich das klarste Profil der drei Ampel-Partner zugelegt. Die FDP steht für die so genannte Schuldenfreiheit, die sie mit der CDU aufgebaut hatte. Diesen Markenkern verteidigte die Truppe um Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in aller Konsequenz und machte die gesamte Kooperation davon abhängig. Die Zusammenarbeit hat folglich ein einfaches Gesetz: Sollten SPD oder Grüne Schulden nach FDP-Definition machen, bedeutet dies das Ende der Ampel.
Dieser Grundsatz hat eine gute und eine weniger gute Seite, sowohl für die Liberalen als auch für den Rest der Stadt. Die Bürger können sich freuen, weil die Machtdemonstration der FDP dazu geführt hat, dass die wirtschaftliche Schuldenfreiheit als Kennzeichen der Stadt bewahrt blieb und die naheliegenden Möglichkeiten des Tafelsilber-Verkaufs nicht genutzt wurden. Ampel, Oberbürgermeister und Kämmerin erwecken den glaubhaften Eindruck, reichlich Möglichkeiten gedacht und einige kreative Ansätze gefunden zu haben. Die schlechte Nachricht für Düsseldorf: Trotzdem werden Werte veräußert, die der Stadt langfristig über eine Pacht mehr Geld bringen würden. Und eine Bürgeranleihe bedeutet auch nichts anderes, als Schulden bei den Bürgern zu machen. Das neue Finanzkonzept könnte die Verantwortlichen dazu verführen, schon wieder die strukturellen Probleme des Etats nicht zu lösen.
Da die Schuldenuhr weiter läuft, der Kernhaushalt frei von Krediten bleibt und die großen Investitionen trotzdem getätigt werden, hat sich die FDP mit ihrem Ansatz durchgesetzt. Sie hat ihr Versprechen gehalten, die Schuldenfreiheit (zumindest nach ihrer Definition des Begriffs) zu verteidigen. Das ist ein netter Erfolg im Jahr 2016, der den Liberalen nach den Maßstäben des politischen Geschäfts gemeinerweise nichts nützt.
Begeben wir uns dafür kurz in ein nicht unwahrscheinliches Jahr 2020: Das Albrecht-Dürer-Kolleg ist eröffnet, viele andere Schulen sind saniert und/oder erweitert. Das Schwimmbad am Rhein zwischen Oberkassel und Heerdt wird bereits fleißig genutzt, das neue Allwettbad in Flingern auch. Aus der Innenstadt sind eine Menge Bau- und Staustellen verschwunden, die Züge der Rheinbahn fahren schneller über ihre Strecken und sind in der Summe pünktlicher.
Die Wähler bedanken sich für diese Lage bei denen, die sie damit inhaltlich und personell verbinden. Und das sind voraussichtlich nicht diejenigen, die dann immer noch die Legende erzählen, wie sie die Schuldenfreiheit verteidigt haben.
