Düsseldorf FDP-Chefin mit 84,5 Prozent wiedergewählt
Düsseldorf · Der Düsseldorfer Kreisverband der FDP hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Vorsitzende bestätigt. Die 57-Jährige, die auch Chefin der Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat ist, erhielt 120 Ja-Stimmen von den 142 anwesenden Mitgliedern, 19 stimmten mit Nein. Unterstützung gab es vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner.
Trotz einiger Kritiker in den Reihen des Kreisverbands erzielte Strack-Zimmermann ein deutliches Ergebnis: 84,5 Prozent der 142 anwesenden Mitglieder stimmten im Saal der Handwerkskammer für sie als Vorsitzende. Zuvor hatte die 57-Jährige vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner, dessen Stellvertreterin sie ist, starke Unterstützung erhalten. "Sie hat in der bittersten Stunde der Partei ein Ehrenamt angetreten, das sie mit großer Energie ausfüllt", sagte Lindner mit Blick auf Strack-Zimmermanns bundespolitisches Engagement. Sie sei nicht in die Politik gegangen, um etwas zu werden, "sondern weil Sie eine Persönlichkeit mit einem klaren Koordinatensystem sind".
Damit erhält Strack-Zimmermann auch Unterstützung für die Arbeit der Ratsfraktion. In deren Zentrum steht der Erhalt der Schuldenfreiheit, zu dem der Parteivorstand einen Leitantrag gestellt hat. "Schulden sind Schulden, sie in gute oder schlechte unterteilen zu wollen, ist Unsinn", sagte Strack-Zimmermann. Man werde da nicht nachgeben. Sie verwies darauf, dass die Stadt vor allem in der Versorgung von Flüchtlingen viel leiste. "Soll die Integration gelingen, brauchen wir ausreichend finanzielle Mittel." Die Ampel-Kooperation mit SPD und Grünen stehe dann zur Disposition, wenn neue Schulden gemacht würden, sagte Fraktions-Vize Manfred Neuenhaus.
Strack-Zimmermann betonte auch, Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) weiterhin kritisch zu begleiten. Er müsse "noch eine Menge lernen", sagte sie und meinte Geisels Taktik, den politischen Partner nicht ausreichend zu beteiligen und zu informieren. Die FDP sei ein zuverlässiger Partner, "wir erwarten aber auch einen fairen Umgang miteinander". Wenn Geisel ein Problem mit dem Programm der FDP habe, "werden wir ihm nicht helfen".
Lindner forderte in seiner Rede klare Kriterien für die Aufnahme von Menschen aus anderen Ländern und nannte drei Kriterien: Akzeptanz der Strafordnung (auch bei kleinen Straftaten), Erlernen der deutschen Sprache und sofortige Integration in den Arbeitsmarkt. "Uns sollte egal sein, woher jemand kommt und an welchen Gott er glaubt", sagte Lindner. Es zähle nur, ob derjenige gewillt sei, die Zukunft in Deutschland gemeinsam zu gestalten. Deshalb müssten besonders in strukturschwachen Gebieten die Kriterien für Mindestlohn gelockert werden, damit Flüchtlinge rasch Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten.
Unabdingbar sei auch eine strategische Einwanderungspolitik, die CDU habe sich stets einem Zuwanderungsgesetz verweigert, betonte der FDP-Chef und erinnerte an den Slogan des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers "Kinder statt Inder", mit dem sich der Christdemokrat gegen den Plan gestellt hatte, Zuwanderung qualifizierter Kräfte zuzulassen. Zuwanderung sei aber wichtig, um die demografische Lücke bei Nachwuchskräften zu schließen. Ohne Zuwanderung müsste jede deutsche Frau im gebärfähigen Alter im Schnitt sieben Kinder bekommen. "Das schafft nur Ursula von der Leyen", so Lindner.
Klar sprach er sich auch für eine offene Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Dies sei eine Partei, die "rassisch und völkisch" denke, die von Zynismus und parteipolitischem Egoismus geprägt sei, weil sie die Flüchtlingskrise herbeisehne, statt sie lösen zu wollen. "So eine Partei darf in unserem Land keine Bedeutung haben."
Lindner sprach sich auch gegen die zunehmenden Beschneidung von Bürgerrechten durch die Bundesregierung aus. Dies beginne mit der Vorratsdatenspeicherung und reiche bis zur geplanten Abschaffung des Bargelds. "Bargeld ist eine Form von gedruckter Freiheit, die lassen wir uns nicht nehmen", so Lindner.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden der Mitarbeiter des Wirtschaftsförderungsamts Michael Dimitrov (42) mit 78,7 Prozent und als Nachfolger von Robert Orth der 35-jährige Experte für politische Kommunikation, Moritz Kracht, mit 86,8 Prozent gewählt. Das beste Ergebnis erhielt der Rechtsanwalt Christoph Schork (45), der mit 91,2 Prozent zum Nachfolger des kürzlich verstorbenen Klaus Burkhardt zum Schatzmeister gewählt wurde. Er wird nun mit höheren Mitgliedsbeiträgen agieren können, denn die hatte der Kreisverband zuvor beschlossen. Der Mindestbeitrag liegt nun bei monatlich 18 Euro.
