Kolumne Die Woche In Den Stadtteilen Falsches Signal an die Bezirksvertretungen
Düsseldorf · Wieder gibt es eine Entscheidung aus dem Rathaus, die zeigt, dass die Stadtteil-Politik eben nicht gestärkt, sondern geschwächt werden soll.
Als harmonisch kann man die Beziehungen zwischen dem Rathaus und den Bezirksvertretungen zurzeit wohl nicht gerade bezeichnen. Gerade erst wurde den Stadtteil-Politikern und Bezirksverwaltungsstellenleitern mitgeteilt, dass sie für längst beschlossene Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen nicht alle Finanzmittel übertragen bekommen. Das sorgt bei vielen Stadtteil-Politikern für Empörung, und manch einer sieht darin einen weiteren Vorstoß des Rathauses und damit von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), die Stadtteile und Bezirksvertretungen zu schwächen.
Wenn man sich die vergangenen Monate ansieht, scheint sich dieser Verdacht sogar zu erhärten. So hatten etwa vor wenigen Wochen erst die Politiker im Stadtbezirk 3 (unter anderem Friedrichstadt, Oberbilk und Bilk) per Dringlichkeitsbeschluss erwirkt, dass die Stadtverwaltung die unansehnliche Vergitterung der historischen, stadtteil-prägenden Brücken an der Karolingerstraße beendet, über die die Politiker im Vorfeld nicht einmal informiert worden sein sollen. Ende Februar hatte ein Schreiben aus dem Rathaus für Aufruhr gesorgt: Dabei ging es um die bezirksbezogenen Mittel für den Unterhalt von Gebäuden, also um Gelder, die den zehn Stadtbezirken zugewiesen sind, damit sie Sanierungen in Schulen und anderen städtischen Einrichtungen veranlassen können. "Vor dem Hintergrund personeller Engpässe und einem erheblichen Anstieg zwingend notwendiger Maßnahmen werden beschlossene BV-Maßnahmen bis auf Weiteres zurückgestellt", hieß es damals. Im Klartext: Die Bezirksvertretungen können zwar Renovierungen beschließen, es gibt auch Geld dafür, aber die Stadt sieht sich nicht in der Lage, die Beschlüsse umzusetzen, und setzt andere Prioritäten über die Köpfe der Bezirksvertreter hinweg.
Das Signal ist verheerend. "Eigentlich liegt der Auftrag der Stadtverwaltung doch darin, dass sie von den Politikern beschlossene Maßnahmen umsetzt", sagt etwa Wolfgang Müller (CDU) aus dem Bezirk 3. Der Christdemokrat fühlt sich übergangen, sieht die Stadtteile durch das Stadtoberhaupt eher geschwächt denn gefördert. Und mit dieser Meinung ist er nicht allein.
