Düsseldorf Erfinder brauchen mehr mutige Geldgeber
Düsseldorf · Düsseldorf ist der gefragteste Standort für Patentstreitigkeiten - noch. Beim Innovationstag der RP wurde deutlich, dass Schutzrechte nicht allein das Wichtigste für junge Firmen sein müssen.
Diskussionsrunde beim Innovationstag (von links): Moderator Thorsten Breitkopf (Rheinische Post), Gregor Berghausen (Hauptgeschäftsführer der IHK), Detlev Riesner (Gründer Qiagen), Anton Klees (Multi-Start-up-Unternehmer) und Gottfried Schüll (Patentanwalt von Cohausz & Florack)
Foto: Hans-Jürgen BauerDer Wohlstand in Deutschland hängt von der Innovationskraft seiner Unternehmen ab. Aber warum selbst forschen und langwierige Patentverfahren auf sich nehmen? "Manche Firmen wollen keine Ausgaben für Forschung und Entwicklung aufbringen", sagte der emeritierte Universitätsprofessor Detlev Riesner beim Innovationstag der Rheinischen Post, "es gibt den Trend, dass Investoren lieber gleich eine Firma für zwei bis drei Millionen Euro kaufen, die für ein Produkt geforscht und es entwickelt hat." Riesner ist erfolgreicher Unternehmer, hat das BioTech-Erfolgsunternehmen Qiagen mitgegründet (siehe Kasten), heute berät und finanziert er Start-ups.
Fördergelder aller Art fließen in NRW reichlich, da gab es im Konferenzzentrum der RP keinen Widerspruch. Das größte Problem aus Riesners Sicht heute: "Es fehlen die Geldgeber für die Wachstumsphase von jungen Unternehmen, die zehn bis 20 Millionen Euro benötigen." Die engagierten sich eher in Berlin, wo von gleich drei Hochschulen Absolventen in hoher Zahl auf den Markt drängten. Das wollte IHK-Hauptgeschäftsführer Gregor Berghausen nicht so stehen lassen: "Wir haben hier sieben Hochschulen sowie viele Unternehmen, die selber forschen und sich wiederum mit den Universitäten vernetzen."
Die Region Düsseldorf ist also innovationsstark und Hochburg der Patentgerichtsbarkeit sowie der Patentanwälte. "Es dauert zwei bis drei Jahre, ein Patent durchzusetzen", sagte Gottfried Schüll, Patentanwalt der Kanzlei Cohausz & Florack. Bei Streitigkeiten kann es bis zur Klärung jedoch zehn bis 15 Jahren dauern. Für manche Branchen lohnt sich der Patentschutz deswegen gar nicht - etwa in der digitalen Welt. "Da sind die Bewegungsgeschwindigkeit und die rasche Durchdringung im Markt für den Erfolg viel wichtiger", sagte Anton Klees, Multi-Start-up-Unternehmer. "Eine kleine Firma kann durch einen Patentstreit umgebracht werden."
Ist Düsseldorf als weltweit führenden Patentgerichtsstandort durch das Euro-Patent in Gefahr? Schon nächstes Jahr könnte es damit losgehen, erklärte Klaus-Heiner Lehne (Europäischer Rechnungshof). Die Landeshauptstadt wird regionale EU-Kammer und zumindest im Rahmen der nationalen Schutzrechte weiter seine dominante Rolle spielen können. Darauf wies Uwe Over, bei Henkel Leiter der Patentabteilung, hin. Und: "Henkel will Patente nur in maßgeblichen Märkten durchsetzen." Dabei sei der Streit ums Recht nicht auf große Spieler beschränkt. "Wir streiten uns auch mit Start-ups, wenn es um eine relevante Frage geht."
Einen Bedeutungsverlust des Patentgerichtsstandorts Düsseldorf befürchtet Ulrike Voß, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, ebenfalls nicht. Auch beim Einheitspatent auf europäischer Ebene werde es Düsseldorf weiter als bedeutenden Ort der Patent- und Geschmacksmusterstreitigkeiten geben. Für das neue Gericht gebe es bereits 800 Interessenten für nur drei Richterstellen.
