Analyse Durch die CDU geht ein tiefer Riss
Düsseldorf · Der im Internet ausgetragene Streit über das mögliche Ausplaudern von Partei-Interna zeigt, wie gespalten die Partei kurz vor der Vorstandswahl ist. Die Lager lassen keine Gelegenheit aus, einander durch den Dreck zu ziehen. Hoffnung auf Besserung gibt es kaum.
Die Delegierten des CDU-Kreisparteitages am Montag in einer Woche stecken in einem Dilemma: Entweder wählen sie, wie es sonst üblich und durchaus sinnvoll ist, die Aushängeschilder der Partei (in diesem Fall die Bundes- und den Landtagsabgeordneten) an ihre Spitze und zementieren damit deren Spaltung. Oder sie entscheiden sich für eines der beiden Lager und beschädigen damit eines ihrer Aushängeschilder.
Die Vorstandswahl ist damit so unangenehm wie die aktuelle Krise, die sich am Donnerstagabend noch einmal verschärft hat. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel erklärte auf ihrer Internetseite, dass das Gerücht gestreut werde, sie habe Interna über mögliche Kündigungen von Mitarbeitern der Parteigeschäftsstelle ausgeplaudert. Dagegen verwehre sie sich. Völlig unabhängig vom Wahrheitsgehalt aller Behauptungen zeigen der Vorfall und die Tatsache, dass Pantel damit sogar in die Öffentlichkeit geht, wie spinnefeind sich die Lager sind und zu welchen Mitteln sie zu greifen bereit sind.
Das Problem geht deutlich über den Umstand hinaus, dass hier eine Partei, die lange den Oberbürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat gestellt hat, beides verloren hat. Der Ursprung des Risses liegt noch in einer Zeit, in der alle Beteiligten davon ausgingen, dass Dirk Elbers und Schwarz-Gelb weiterregieren. Der langjährige Parteivorsitzende Klaus-Heiner Lehne hatte Ende 2013 erklärt, dass er sich nicht noch einmal zur Wahl stellt. Daraufhin kandidierten der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek und der Landtagsabgeordnete Peter Preuß. Dass Preuß - tatkräftig unterstützt von Sylvia Pantel - überhaupt antrat, schmeckte Jarzombek und seinen Unterstützern nicht, dass sich der Jüngere mit 65 Prozent der Stimmen durchsetzte, verwanden Preuß und Pantel nicht. Seitdem lässt keine Seite eine Gelegenheit aus, die andere schlecht aussehen zu lassen.
Letztlich geht es in dem Streit um Macht und Karriere. Für Thomas Jarzombek ist der Parteivorsitz eine wesentliche Grundlage dafür, im Norden der Stadt für den Bundestag aufgestellt und zudem mit einem guten Listenplatz ausgestattet zu werden. Ohne Parteivorsitz wäre es für ihn erheblich schwieriger, Berufspolitiker in Berlin zu sein und zu bleiben. Sylvia Pantel hat ein entsprechendes Interesse daran, dass Thomas Jarzombek nicht Parteivorsitzender ist. Verliert er seinen Chef-Posten wird er auf der Liste nicht mehr bevorzugt platziert, Pantels Chancen, als Frau weiter nach vorne zu rutschen, steigen. Dies ist für sie auch deshalb wichtig, weil ihr Wahlkreis im Süden für die CDU bei weitem nicht so leicht zu gewinnen ist wie der im Norden.
Vor diesem Hintergrund überraschte es dann nur noch im Verhalten, aber nicht in der Sache, dass Pantel und Preuß sich nun für Jarzombeks neue Herausforderin Heidrun Leinenbach ausgesprochen. Dass Leinenbach von den beiden ausgesucht und ins Rennen geschickt wurde, gilt als unwahrscheinlich. Bis zur Bewerbung der Oberkasselerin stand auch eine direkte Kandidatur Pantels in Aussicht. Sie ist wohl von Leinenbach überrascht worden und hat mit ihrem Votum nun den für sie bestmöglichen Weg zur Abwahl Jarzombeks ausgesucht.
Der Parteichef, der im geschäftsführenden Vorstand den Vizes Pantel und Preuß immer dann unterlegen ist, wenn Schatzmeister Jens Petersen nicht da ist, versucht nun seinerseits die Situation angenehmer zu gestalten. Angela Erwin kandidiert als stellvertretende Vorsitzende. Dank ihres Namens und ihres Standings erhöht die Tochter des versorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin die Wahrscheinlichkeit, dass Jarzombek im Falle eines Sieges zumindest einen seiner ungeliebten Vize loswird.
Aus alledem ergibt sich noch ein Dilemma: Die Delegierten können den Konflikt zwar in seiner Härte entschärfen, den Riss in der Partei aber kaum heilen. Ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl wird daraus kaum entstehen können - obwohl bereits in zwei Jahren wieder Wahlkämpfe anstehen.
