Düsseldorf Stadt hat 34 Millionen Euro Außenstände
Düsseldorf · Die Zahlungsmoral der Düsseldorfer lässt zu wünschen übrig: Bei Steuern und Gebühren steht eine hohe Summe aus. Auch bei den GEZ-Gebühren muss die Stadt im Vergleich überdurchschnittlich oft Amtshilfe leisten.
Das kann Düsseldorf von anderen lernen
Noch klafft im aktuellen Haushalt der Stadt ein großes Loch: 26,5 Millionen Euro hat Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) als Ausschüttung der Stadtsparkasse eingeplant, ob das Geld nach dem nun bereits Monate währenden Streit je fließen wird, ist offen. Der Rathaus-Chef wäre dieses Finanzierungsproblem aber auf einen Schlag los - wenn denn die Düsseldorfer zahlen würden, was sie zahlen sollten. Auf rund 34 Millionen Euro belaufen sich derzeit nämlich die Außenstände der Stadt.
Dafür gibt Düsseldorf das meiste Geld aus
Den größten Posten bei den ausstehenden Beträgen machen Steuern aus - mit 28,7 Millionen Euro. Die Stadt erhebt Steuern auf Gewerbe - dies ist mit knapp 900 Millionen Euro im Jahr die Haupteinnahmequelle des Rathauses -, auf Grund (Immobilien, Land- und Forstwirtschaft), auf Vergnügen (Diskotheken etc.) und das Halten von Hunden. Außerdem erhält jede Kommune nach Zahl ihrer Einwohner einen Anteil an den Einnahmen an der Einkommensteuer. Bei den Kita-Gebühren bestehen derzeit nach Angaben des Stadtsprechers Volker Paulat vollstreckbare Forderungen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Gebühren werden in Düsseldorf seit 2008 nur noch für die Betreuung von unter Dreijährigen gezahlt, für alle anderen Kinder ist der Besuch der Kindertagesstätte frei. Geisel will das allerdings ändern.
Bei den Bußgeldern stehen derzeit rund 3,7 Millionen Euro aus. Den Hauptteil machen "Knöllchen" für Falschparken aus. Die Strafzettel werden schneller zugestellt, seit die städtische Verkehrsüberwachung die Falschparker mit Smartphones erfasst und die Bußgeldstelle vergangenes Jahr auf eine neue Software umgestellt wurde. Betroffene berichten, dass sie seitdem die Aufforderung zur Zahlung viel schneller im Briefkasten haben als früher. Die Zahlungsmoral hat das offenbar nicht allzu sehr verbessert: Laut Paulat ist bei den Außenständen in den vergangenen Jahren kein Trend nach unten zu verzeichnen.
Bauprojekte - so verändert sich Düsseldorf
Auch wenn es darum geht, die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender zu bezahlen, zeigen sich die Düsseldorfer nicht besonders zahlungsfreudig: Die zuständige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat allein in diesem Jahr in mehr als 21.000 Fällen das Düsseldorfer Rathaus um Amtshilfe bei der Vollstreckung gebeten. Das ist um ein Vielfaches höher als in anderen Städten in der Region. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass Düsseldorf - anders als Städte wie Wuppertal oder Krefeld - nicht zu dem drastischen Werkzeug des Ventilwächters beim Eintreiben der Gebühren greift. Bei dieser Technik werden Wegfahrsperren an die Autoreifen der säumigen Zahler geklemmt. In der NRW-Landeshauptstadt werden weder Ventilwächter noch Parkkrallen eingesetzt, "wir prüfen aber, das zu ändern", sagt Paulat.
Düsseldorf aus der Luft
Pfändungen von Kraftfahrzeugen oder anderen Wertsachen gehören allerdings bereits jetzt schon zum Repertoire der Geldeintreiber im Auftrag der Stadt. Zum Standard gehören auch Besuche von so genannten Vollziehungsbeamten, im Volksmund Gerichtsvollzieher, die vom Rathaus mit der Vollstreckung beauftragt werden. Es gibt außerdem die Möglichkeit von Konto-, Miet- und Arbeitgeberpfändungen. Sollten die Schuldner nicht in Düsseldorf wohnen, stellt die Stadt Amtshilfeersuche in anderen Rathäusern. Das funktioniert, ist manchmal über Staatsgrenzen hinaus nötig - wenn etwa ein ausländischer Autofahrer eine rote Ampel überfährt -, funktioniert aber nicht mit allen Ländern.
