Abstimmung in Düsseldorf Rat stimmt erneut gegen Tour-Finanzierung
Düsseldorf · Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) muss im Streit um die Mehrkosten der Tour de France die Bezirksregierung einschalten. Der Stadtrat verweigerte am Dienstag in einer Sondersitzung erneut die Zustimmung.
Die Sitzung, die nur diesen einen Tagesordnungspunkt hatte, war aus formalen Gründen nötig, weil Geisel die erste Ablehnung des Antrags im Oktober beanstandet hatte. Nun soll die Aufsichtsbehörde den Vorgang prüfen.
Geisel hatte in einem Brief an die Ratsmitglieder seine Beanstandung begründet. Seine Ansicht: Da der Rat grundsätzlich dem Gastspiel der Tour de France zugestimmt hat, muss er nun auch die Kosten tragen — selbst wenn sie um 2,9 Millionen Euro höher als erwartet sind. "Wer ein Projekt bestellt, muss die hierfür erforderlichen Aufwendungen auch finanzieren", schreibt er. Geisel begründet die Mehrkosten unter anderem mit den erhöhten Sicherheitsauflagen.
Vorwurf: Geisel soll Rat umgangen haben
CDU und FDP stimmten trotzdem wie erwartet mit Nein. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt warf Geisel erneut vor, den Rat umgangen zu haben. Die Mehrkosten seien bereits vor der Tour absehbar gewesen, trotzdem habe Geisel die Politik erst im Nachhinein informiert. "Der Rat ist nicht nur ein Erfüllungsgehilfe", sagte Gutt.
Auch Manfred Neuenhaus (FDP) sieht eine Krise zwischen Verwaltung und Rat. Die Tour habe sich "politisch zu einem Alptraum entwickelt". Auch die anderen blieben bei ihren Linien: SPD und Linke stimmten zu, die Grünen enthielten sich. Aus diesen Fraktionen meldete sich kein Redner.
Kämmerin Dorothée Schneider betonte, die Rechnungen würden trotzdem bezahlt, sobald eine Mahnung vorliegt. Die Stadt sei dazu verpflichtet. Rund 260.000 Euro seien bereits ausgezahlt, dazu kommt Geld aus dem Dringlichkeitsbeschluss in Höhe von 1,5 Millionen Euro. "Ich fühle mich rechtlich auf der sicheren Seite", sagte Schneider. Für die interne Abrechnung fehlt allerdings die Genehmigung des Rats.
Die Bezirksregierung soll nun die Ratsentscheidung überprüfen. Es ist unklar, in welcher Tiefe sie sich die Vorgänge anschaut. Eine solche Prüfung sei "der absolute Ausnahmefall", sagte eine Sprecherin. Zudem dürfte das städtische Rechnungsprüfungsamt tätig werden.
