Düsseldorf Politiker uneins bei Airbnb-Kontrolle
Düsseldorf · Muss die Stadt Düsseldorf private Zwischenvermietungen stärker als bisher einschränken? Allein im vorigen Jahr wurden laut einer Studie der Gesellschaft für Beteiligungen und Immobilienentwicklungen 289.700 Übernachtungen in 1621 Privatunterkünften über Portale wie Airbnb, Wimdu oder 9Flats vermittelt.
Von der Stadt Düsseldorf heißt es, man wisse nicht, wie viele Wohnungen für Privat-Übernachtungen angeboten werden. Wohl aber, dass der größere Teil zeitlich begrenzt sei oder nur einen Teil der Wohnfläche betreffe. Trotzdem zeigt man sich generell offen für eine neue Satzung: "Mit einer Zweckentfremdungs-Satzung gäbe es eine Steuerungsmöglichkeit für die Stadt, weil die überwiegend gewerbliche Vermietung von Wohnraum dann genehmigungspflichtig würde", sagt Thomas Nowatius, Leiter des Amtes für Wohnungswesen. "Eine Zweckentfremdungssatzung würde es uns als Stadt zudem ermöglichen, größere Nutzungsänderungen von gewerblichen Anbietern zumindest angezeigt zu bekommen." Denn nur die Nutzungsänderungen, von denen man auch wisse, könne man systematisch erfassen, auswerten, und gegebenenfalls steuern.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht den Wettbewerb durch die steigenden privaten Zimmervermietungen immer verzerrter. "Wenn es Mitbewerber gibt, die deutlich weniger Auflagen erfüllen und Dokumentationen beibringen müssen, können sie natürlich ungleich günstiger sein. Wir stellen uns gerne dem Wettbewerb - aber er muss fair sein", sagt Dehoga-Sprecher Thorsten Hellwig.
Eine politische Mehrheit findet sich für eine neue Satzung nicht, auch in der Ampel herrscht Uneinigkeit. "Diese Zahlen sind schon eine Hausnummer. Wir müssen die Entwicklung genau beobachten", sagt Matthias Herz von der SPD. Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf. "Wir sind immer für eine solche Satzung gewesen und werden uns noch einmal damit befassen", sagt Antonia Frey.
Ungewöhnliche Unterkünfte zur Miete
Die FDP aber erteilt der Satzung eine deutliche Absage. "Es ist uns klar, dass die Hotel-Lobby ein Interesse daran hat, diese lästige Konkurrenz loszuwerden", sagt Rainer Matheisen. Und dem angespannten Wohnungsmarkt müsse man statt mit neuen Verboten mit Wohnungsbau begegnen. Ebenso die CDU: "Das ist eben Marktwirtschaft", sagt Klaus-Dieter Lukaschewski in Richtung des Hotelgewerbes. Und zum knappen Wohnungsmarkt meint er: "Wir sollten uns eher darum kümmern, neue Wohnungen für alle zu schaffen."
